Dorothea Heintze über den Berliner Mietendeckel, das Gemeinwohl und Bodenspekulation

Der Mietendeckel für Berlin ist geplatzt. Nun ja, so ganz überrascht war ich nicht. Mir schien das Gesetz einfach zu platt. Deckel auf die Miete und schon ist alles prima? Wär schön, wenn nachhaltige Wohnungspolitik so einfach wäre. Der Mietendeckel traf auch Genossenschaften oder Wohnungsunternehmen, die vor allem eines im Sinn haben: preiswerten Wohnraum für viele schaffen. Hätte das Gericht so argumentiert, wäre die Entscheidung in Karlsruhe für mich nachvollziehbarer gewesen. Doch die Ablehnung geschah aus rein formalen Gründen: Berlin habe hier keine Gesetzgebungsbefugnis. Punkt. Damit hat sich das Verfassungericht seiner gesellschaftspoltischen Verantwortung entzogen. "Eigentum verpflichtet", schreibt treffend der Kollege Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und erläutert: "Der Satz kann auch dazu verpflichten, diese Kompetenzordnung bürgernah und gemeinwohldienlich auszulegen."

Gemeinwohl, ein Wort, das ich zur Zeit viel benutze. Gerade letzte Woche mal wieder, als ich mit Johanna Debik von der, ja genau, gemeinwohlorientierten "Montag-Stiftung für Urbane Räume" über die Samtweberei in Krefeld sprach. Bei diesem Nachbarschaftsprojekt geht es vor allem um das Allgemeinwohl, Pardon, Gemeinwohl, wollte ich schreiben. Allgemeinwohl rutscht mir immer wieder raus, doch das, so sagte es mir gerade ein viiiiiiel jüngerer Kollege, sei veraltet. Gute Gelegenheit mal nachzusehen, woher das Wort eigentlich kommt, es hat nämlich eine lange Geschichte. Schon die ollen Griechen, ich zitiere Wikipedia, sprachen vom koiné symphérōn. Aus dem Lateinunterricht erinnere ich das "salus publica" und neu-denglisch sprechen wir vom "Public Value".

Wer sich intensiver mit den Themen Gemeinwohl, Stadtentwicklung, Wohnen, Leben und Arbeiten, befasst, der braucht weitergehende Infos. Und die gibt es. Zum Beispiel in einer hübschen Broschüre, herausgegeben vom "Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung", etwas kürzer aber nicht weniger kompliziert "BBSR" genannt (toll, was es alles für Einrichtungen gibt, nicht wahr?)

Von A wie Allmende bis Z wie Zwischennutzung: Stichworte und Tipps für Freunde einer gemeinwohlorientierten StadtpolitikBBSR

Das Büchleich kann man umsonst bestellen, oder hier als PDF herunterladen. Mir hilft es, da immer mal wieder reinzusehen. Spannend ist alles, was den Bereich Grund und Boden oder Besitz von Bauland betrifft. Warum, so frage ich mich seit Jahren, muss eigentlich der Grund und Boden den Menschen gehören, die darauf leben? Dazu heißt es in dem Büchlein unter dem Stichwort "Neue Bodenpolitik":

"Eine gemeinwohlorientierte Stadt, in der Gemeinschaft, Solidarität, Teilhabe, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung einen zentralen Platz haben, beginnt beim Umgang mit Grund und Boden. Es geht um eine transparente Bauland- und Immobilienentwicklung, die ihre wirtschaflichen Ziele mit einer Orientierung an gesellschaflichen Mehrwerten zum Wohle des Stadtviertels und seiner Bewohnerschaf verbindet."

Es folgen ausführliche Erklärunge über die dafür notwendigen und im übrigen schon lange bestehenden "Werkzeuge": Konzeptvergabe statt Best-Preis-Gebot gehören ebenso dazu wie das Erbbaurecht oder die Rekommunalisierung durch ein Vorkaufsrecht von Stadt oder Kommune. All diesen Begriffen möchte ich mich in den nächsten Folgen dieses Blogs widmen. Schreibt mir, wenn Ihr konkrete Fragen habt.

Denn eines ist klar, und damit komme ich noch mal auf den abgelehnten Mietendeckel durch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu sprechen: Wer dem unfassbar unsozialen (und am Ende auch unwirtschaftlichen) Gebaren internationaler Heuschrecken wie Blackstone und Co am Wohnungsmarkt tatenlos zusieht, der macht sich mitschuldig an der, wie ich es manchmal nenne, Ent-Leibung unserer Städte und Gemeinden: Es herrscht Todesstille, wo eigentlich das pralle Leben toben soll.

Passend dazu hier noch mal ein Zitat aus der Gemeinwohl-Broschüre. Unter "Z" wie Zukunft heißt es:

"Wer Zukunft entwirft, ist kein bloßer Träumer. Denn indem wir uns das ideale Morgen ausmalen, erkennen wir, wo es im Hier und Jetzt hakt. Seit  Menschengedenken entwickeln wir immer wieder neue Szenarien zur Zukunft unserer Städte und unseres Zusammenlebens. Manche dieser Utopien, also Idealvorstellungen eines guten Zusammenlebens, sind unrealistisch. Das spielt jedoch keine Rolle, denn nur was Menschen emotional berührt, wird sie zu Veränderungen bewegen können. Die Entwicklung alternativer Zukünfte soll also zum Handeln im Hier und Jetzt motivieren, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Bundesweit gibt es zahlreiche Initiativen, die vormachen, wie es aussieht, wenn in einem Projekt keine wirtschaftlichen Verwertungsinteressen im Vordergrund stehen, sondern die Gemeinschaft. Die Zukunft der gemeinwohlorientierten Stadt hat also bereits begonnen."