Hagai El-Ad von B'Tselem über Israels Besatzungspolitik

"Zeigt den Alltag der Besatzung!"
Nahost - Zeigt den Alltag der Besatzung

Igal Avidan

17.6.2019, südlich von Hebron. Israelische Militär lässt mehrere Häuser zerstören. Die arabischen Familien bleiben obdachlos zurück

Nahost - Zeigt den Alltag der Besatzung

Er ist einer der meistkritisierten Israelis. Denn er zeigt das Unrecht, das Palästinensern widerfährt. Ein Interview mit Hagai El-Ad.

Seit 2014 leitet Hagai El-Ad eine der einflussreichsten und meistkritisierten Organisationen in Israel: B’Tselem. Hagai El-Ad, Jahrgang 1969, Physiker und langjähriger Bürgerrechtler, weist Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern nach und erinnert die israelische Gesellschaft daran, dass sie auch in den besetzten Gebieten an internationales Recht gebunden ist.

B’Tselem bedeutet "nach dem Bilde". Gemeint ist die Gottesebenbildlichkeit aller Menschen gemäß der Thora (1. Mose 1,27). Die Organisation lässt 
Palästinenser den Besatzungsalltag dokumentieren, 
seit 2007 auch mit Hunderten verteilter Video­kameras. B’Tselem hat Tausende Stunden Filmmaterial archiviert. Sie zeigen, wie Palästinenser an Straßensperren festgehalten werden, wie radikale Siedler in Anwesenheit untätiger israelischer Soldaten Bauern attackieren, wie israelische Soldaten nachts in Wohnungen eindringen und junge Männer verhaften.

Am 24. März 2016 attackierten zwei Palästi­nenser in Hebron israelische Soldaten mit Messern. Ihr Anschlag wurde vereitelt, ein Attentäter erschossen, 
der andere verletzt. Ein Anwohner filmte die Szene. In Minute 1:45 des von B’Tselem hochgeladenen Videos auf Youtube sieht man, wie ein Sanitätssoldat seine Waffe durchlädt, auf den Kopf des verletzten, wehrlos 
am Boden liegenden Palästinen­sers zielt und abdrückt.

Eine nationalistische Zeitung wählte ihn zum "Mann des Jahres"

Das Tötungsdelikt kam vor Gericht. Im Januar und Juli 2017 sprachen israelische Militärrichter in zwei Instanzen den Sanitätssoldaten Elor Azaria schuldig. Das Video ließ keinen Zweifel am Tathergang. Der Anwohner hatte B’Tselem das Video zur Verfügung gestellt, B’Tselem hatte es veröffentlicht und den Fall vor Gericht gebracht.

Eine Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts vom August 2016 ergab, dass damals 65 Prozent der jüdischen Israelis Elor Azarias Tat für Selbstverteidigung hielten. Unter rechtsorientierten Israelis waren es sogar 83 Prozent. Die nationalistische und siedlerfreundliche Zeitung "Makor Rischon" wählte den bereits Verurteilten zum "Mann des Jahres" 2016.

 Fotos im Uhrzeigersinn  27.4.2018: Siedler fällen die 14 Olivenbäume von Jamileh Shehadeh, 81. Ihre Söhne haben eine Arbeitserlaubnis in Israel. Sie beschweren sich daher lieber nicht. 22.7.2019: Israelische Soldaten räumen 13 bewohnte Häuser. Sie werden zerstört, weil sie am Grenzzaun zu israelisch besiedeltem Gebiet stehen. 5.12.2019: Amir-a-Rajabi hat Soldaten mit Steinen beworfen. Die nehmen ihn fest. Der Vater kann Amir ohne Kaution am Checkpoint abholen. 25.11.2018 Siedler beschmieren das Auto eines Palästinensers und zerstechen die Reifen. Die israelische Polizei nimmt den Vorfall auf, ohne Folgen. 17.3.2019: Aus Rache für einen Mord überfallen Siedler überall im Westjordanland palästinensische Dörfer. Hier wird ein Stromzähler zerstört. Soldaten schauen untätig zu.Igel Avidan

Die Kritik an der Menschenrechtsorganisation B’Tselem lautet oftmals: Die Videos ihrer Aktivisten seien einseitig und zeigten nicht die tatsächliche ­Gefahrenlage, die Israel zu seinen militärischen ­Aktionen nötige. Die Organisation betreibe Propa­ganda für radikale Paläs­tinensergruppen. Sie sei un­patriotisch und falle der eigenen Armee in den Rücken.

Netanjahu empörte sich über Stimmungsmache

Andere halten dagegen: Die Besatzung sei das Problem. Und die Videos zeigten deutlich, wie hoch der Druck für alle Beteiligten sei: sowohl für die paläs­tinensische Bevölkerung als auch für die Soldaten, die in den besetzten Gebieten ihren Dienst tun. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt, der Moriah Fund und der New Israel Fund unterstützen B’Tselem finanziell. Geld kommt auch von der Europäischen Kommission und über die norwegische Botschaft in Israel. Benjamin Netanjahu empörte sich, dass B’Tselem auch auf internationaler Bühne Stimmung gegen sein eigenes Land mache.

chrismon: Herr El-Ad, warum fordern Sie vor dem UN-Sicherheitsrat eine internationale Intervention ­gegen Ihr eigenes Land?

Hagai El-Ad: Im Dezember 2016 ­hatte der Sicherheitsrat in einer Resolu­tion die israelische Siedlungspolitik verurteilt – die US-Delegation unter ­Präsident Barack Obama hatte sich der Stimme enthalten. Seither wird dort alle drei Monate über die Besatzung diskutiert. Im Oktober 2018 wurde ich als Experte eingeladen. Ich habe ausgesagt: Nur eine internationale Intervention kann die Besatzung gewaltlos beenden.

So eine Forderung empört viele ­Israelis. Gehen Sie da nicht zu weit?

Es ist auch für uns eine relativ neue Forderung. Wir von B’Tselem glauben den israelischen Regierungen nach über 51 Jahren Besatzung und massivem Siedlungsbau nicht mehr, wenn sie behaupten, die Besatzung sei nur vorübergehend. Rechtsgerichtete 
Politiker sagen bereits offen, Israel ­
wolle für immer über die Paläs­ti­nenser herrschen.

Der liberale Politiker Jair ­Lapid ­nannte Ihre Rede bei den Vereinten Natio­nen "eine Dämonisierung Israels, 
die den Frieden in weite Ferne rückt".

Jair Lapid greift Menschenrechtsorganisationen an, um Stimmen rechts von der Regierung zu gewinnen. Es ist traurig, aber alle Parteien außer der linksliberalen Meretz und den arabischen Parteien akzeptieren die jetzige Situation.

"Palästinensische Kollegen haben nicht einen Bruchteil des Schutzes, den ich als Israeli genieße"

Sie halten die Adresse Ihres Büros geheim. Ist das wirklich nötig?  

Ja. Seit einigen Jahren läuft eine Hetzkampagne gegen uns. Minister­präsident Benjamin Netanjahu nannte Gegner der Besatzungspolitik öffentlich Verräter, die als fünfte ­Kolonne für Israels Feinde arbeiten. Wir ­nehmen das sehr ernst.

Waren die Sicherheitsvorkehrungen für Ihr Büro immer so streng?

Nein. Bis vor wenigen Jahren ging man einfach zur Tür hinein, wenn man das Büro einer Menschenrechtsorganisation besuchen wollte. Das ist in Israel nicht mehr so.

Fürchten Sie sich auch um Ihre 
eigene Sicherheit?

Nein. Palästinensische Kollegen in Gaza und dem Westjordanland, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sind viel mehr israelischer Gewalt ausgesetzt und haben nicht einen Bruchteil des Schutzes, den ich als Israeli genieße. Trotz der Hetze gegen uns und der Drohungen haben wir Israelis viel mehr Privilegien. ­Diese Privilegien müssen wir nutzen, um Menschenrechte zu schützen.

Sogar das israelische Militär hat B’Tselem schon um Hinweise ge­beten.

Das war 2014 gegen Ende eines israelischen Militärangriffs auf Gaza. Ich wäre froh, wenn wir uns damals geirrt hätten, und wenn die Militärjustiz unsere eingereichten Beschwerden ernsthaft untersucht hätte. Aber leider geschah nichts – wie wir es geahnt hatten. In Gaza und im Westjordanland werden bis heute weiter Palästinenser getötet, ohne dass jemand dafür belangt wird.

"Wir wollen nicht länger das Feigenblatt der Besatzung sein"

Warum geben Sie heute gar keine Beweise mehr an die israelische ­Militärjustiz?

Weil die Militärjustiz in nur drei Prozent der Fälle wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen ­gegen Palästinenser Anklage er­hoben hat – obwohl von uns gründlich ­recherchierte Beweise vorlagen.

Lassen Sie die Palästinenser nicht im Stich? Sie können – anders als Palästinenser – immerhin Anzeige erstatten.

Sie müssen aber auch sehen: Jeder, in 
dessen Namen wir eine Beschwerde 
einleiten, hofft auf Gerechtigkeit, auch 
wenn wir ihnen sagen: Zur Anklage 
kommt es nur in drei Prozent der Fälle. Kommt es doch zum Prozess, erleben Palästinenser ihn als zweites Trauma, sie haben da ja schon einen Verwandten durch Militärgewalt verloren. Denn die Militärjustiz will nach außen den Anschein von Gerechtigkeit erwecken, ohne aber wirklich 
Täter zur Rechenschaft zu ziehen. – Wir wollen nicht länger das Feigenblatt der Besatzung sein.

Bietet Israels Oberstes Gericht Rechtssicherheit für die Palästinenser in den besetzten Gebieten?

Das Oberste Gericht in Israel ist eines der großen Instrumente der Besatzung. Mit dem Hinweis, dass dieses Gericht auch Klagen von Palästinensern annimmt, verhindert Israel jede internationale Einmischung. Es legalisiert den Siedlungsbau und treibt die Besatzung voran. Dieses Gericht legitimiert fast alle israelischen Übergriffe im Westjordanland. Bekannt wurde etwa der Fall des Bedu­inendorfes Khan al-Ahmar, wo das ­Obers­te Gericht 2018 erlaubt hatte, alle Häuser abzureißen und die etwa 180 Ein­wohner zu evakuieren.

Dennoch hat Israel den Abriss bis heute ausgesetzt.

Weil der Internationale Gerichtshof in Den Haag dies als mögliches Kriegsverbrechen wertete. Israel hat ein ­Planungsregime im Westjordanland geschaffen, das den Palästinensern fast ausnahmslos verbietet, außerhalb der unter Autonomieverwaltung ­stehenden Zone legal zu bauen, also in den von Israel kontrollierten Ge­bieten. Irgendwann müssen wachsende 
Familien aber bauen, also tun sie es notgedrungen ohne Genehmigung, also illegal, und ein Abriss ist formal legal. So kann die Militärverwaltung die Palästinenser hinausdrängen. Doch bei der Klage der Bewohner von Khan al-Ahmar hatte das Oberste Gericht die Realität vor Ort ignoriert, nämlich das von ihm genehmigte, Palästinenser diskriminierende Planungsregime.

"Menschenrechte sind keine innerisraelische Ange­legenheit"

Haben Sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag schon einmal eingeschaltet?

Nein. Die Palästinenserbehörde tut das. Die Chefanklägerin Fatou Bom Bensouda prüft seit über vier Jahren die Anfragen. Solche Verfahren ­dauern sehr lange. Ich habe Mitleid mit den frustrierten Palästinensern.

Viele Israelis kritisieren B’Tselem, weil Sie das Thema Menschenrechte für ein politisches Ziel instrumen­talisieren: das Ende der Besatzung. Darüber solle man lieber im israelischen Parlament debattieren und nicht, indem man Druck auf die gewählte Regierung aufbaut.

Menschenrechte sind immer ein Politikum, und wir identifizieren uns mit keiner Partei. Menschenrechte sind auch keine innerisraelische Ange­legenheit. Jeder Staat muss achtgeben, dass die Menschenrechte auch wo­anders respektiert werden. Besonders hier, wo Menschenrechte kontinuierlich außerhalb der anerkannten Grenzen Israels verletzt werden, also in den besetzten Palästinensergebieten. Außerdem ist es ein dummes Argument: Es ist doch nicht demokratisch, wenn wir darüber abstimmen, ob wir die Kontrolle über palästinensische Leben behalten wollen oder nicht. Wir fragen die Palästinenser gar nicht erst, ob sie unsere Herrschaft wollen oder nicht. Demokratie ist großartig. Aber Millionen von Menschen ­haben an den Wahlen zum israelischen ­Parlament, an diesem politischen Entscheidungsprozess, gar nicht teilgenommen.

Hagai El-Ad

Hagai El-Ad, 50, ist Israeli und seit 2014 Direktor der israelischen Nichtregierungsorganisation B’Tselem. Der studierte Physiker hatte 2002 die erste Love Parade in Jerusalem organisiert. Seinen Militärdienst hat Hagai El-Ad im Nachrichtendienst der Israelischen Armee geleistet. In Israel zählt er zu den meist kritisierten Bürgern, auch weil er vor dem UN-Sicherheitsrat eine Internationale Intervention gegen sein eigenes Land gefordert hat.
PR

Igal Avidan

Igal Avidan, 
1962 in Tel Aviv ­geboren, arbeitet als freier Journalist für israelische 
und deutsche 
Zeitungen und 
Radiosender. 
In Israel studierte 
er englische 
Literatur und 
Informatik und 
in Deutschland 
Politikwissenschaft. Seit 1990 lebt er in Berlin.
Intertopics/Horst Galuschka

Alle Umfragen bestätigen: Fast die Hälfte der Israelis will eine Zweistaatenlösung. Warum sehen dennoch so viele Israelis in B’Tselem dann den Feind?

Etwa ein Fünftel der jüdischen Isra­e­lis und noch mehr arabische Israelis unterstützten B’Tselem trotz der ­Hetze der vergangenen Jahre. Auf der anderen Seite steht die politisch gut vernetzte Minderheit der Siedler. ­Alle rechten Politiker wollen sie zufrieden­stellen und streiten eigentlich nur über das Tempo des Siedlungsbaus. Solange die Besatzung ohne internationale Komplikationen vorankommt, ist dieses Fünftel rechte Israelis zufrieden mit der Siedlungspolitik. ­Die 60 Prozent schweigende Mehrheit solidarisiert sich weder mit B’Tselem 
noch mit den Siedlern. Sie sind zu­frieden, wenn Israel international nicht am Pranger steht und sie keine 
persönlichen Nachteile haben. Und diese große Koalition sorgt für den Status quo der vergangenen 50 Jahre, 
für dieses relativ bequeme Gleich­gewicht. Nur internationaler Druck 
ändert daran etwas. Der Durch­schnitts­israeli muss verstehen: Der Westen will eine ewige Fortsetzung dieser Situation nicht hinnehmen. Wir fordern deshalb die Welt auf, Israel vor die Wahl zu stellen: Besatzung und internationale Empörung – oder keine Besatzung und dafür Ruhe. Aber die Welt schweigt, und das scheint einem Hardliner wie ­Netanjahu recht zu geben.

Was halten Sie von einem gemeinsamen Staat für Israelis und Paläs­tinenser?

Wir leben seit Jahren damit, wobei nur Israelis politische Rechte haben.

Ende 2018 forderte die israelische Regierung vom deutschen Bundeskanzleramt, bestimmte Organisationen wegen ihrer angeblich anti­israelischen Aktivitäten nicht mehr zu fördern. Das Jüdische Museum Berlin war dabei, aber auch zwölf israelische und palästinensische Organisationen, darunter B’Tselem. Sind Sie besorgt?

Schon seit 2011 werten es israelische Regierungen als Verrat, wenn ausländische Organisationen israelische Menschenrechtsorganisationen fördern. Für uns ist das extrem gefährlich, weil das unsere Arbeit erschwert. Geld bekommen wir trotzdem weiter­hin. Damit das so bleibt, muss die Weltgemeinschaft verstehen, dass es legitim ist, uns zu fördern und auch notwendig. Wenn die israelische ­Regierung das schnell beenden will, muss sie nur eines tun: die Besatzung beenden.

Infobox

Hintergrund:

B’Tselem wurde 1989, zu Beginn der ersten Intifada, gegründet. Zwischen 2000 und 2015 dokumentierten B'Tselem-Aktivisten 739 strafrechtlich relevante Übergriffe gegen Palästinenser und meldeten sie der Militärjustiz. In 25 Fällen erhoben Staatsanwälte der Armee Anklage. In 44 Fällen sagte diese Staatsanwaltschaft, sie habe die Akten verloren. Im April 2017 traf der damalige Außenminister Sigmar Gabriel unter anderem Vertreter von B’Tselem. Aus Protest sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesprächstermin mit Gabriel kurzfristig ab.

2005 riefen palästinensische Organisationen zu Boykott, Divestment (Abzug von Investitionen) und Sanktionen gegen Israel auf, kurz BDS. Die israelische Regierung nennt BDS antisemitisch. In Deutschland weckt der Boykottaufruf Erinnerungen an den Boykott jüdischer Geschäfte Anfang April 1933. Andernorts werden Vergleiche mit den Boykottaufrufen gegen das südafrikanische Apartheidregime ab den 1970er Jahren gezogen.

Im Mai verurteilte der Deutsche Bundestag BDS als antisemitisch. Anfang Juni schrieben B'Tselem und andere israelische Organisationen daraufhin einen offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Darin forderten die Menschenrechtler den Bundestag auf, die Boykottbewegung BDS gegen Israel nicht länger als antisemitisch einstufen. Diese Diffamation ziele darauf ab, gewaltfreien palästinensischen Protest gegen die israelische Besatzung und die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt zu schwächen. B'Tselem sieht sich selbst aber nicht als Teil der BDS-Bewegung.

Beim Internationalen Gerichtshof hat die Palästinenserbehörde seit 2014 einen Beobachterstatus, kann aber Israel selbst nicht verklagen. Im Mai 2018 forderten die Palästinenser das Gericht auf, "Israels Verbrechen zu untersuchen". Im Juli 2018 rief das Gericht in einem Präzedenzfall Angehörige von "Opfern in Palästina" auf, Menschenrechtsverletzungen durch Israel dem Gericht zu melden.

Die israelische Siedlungspolitik ist Folge eines unlösbar scheinenden Problems. Für Juden ist Israel nur dann ein sicherer Zufluchtsort, wenn es auf Dauer mehrheitlich jüdisch ist – so die Lehre aus den 1930er Jahren, als kein Land die verfolgten Juden aus Nazideutschland aufnehmen wollte. Würden die Israelis den Palästinensern allerdings in einem bi-nationalen Staat gleiche Rechte zubilligen, wären die Juden auf Dauer in der Minderheit. Nur 20 Prozent der Israelis können sich eine solche Lösung vorstellen.

Viele überwiegend religiöse Siedler betrachten in der Regel die Westbank als biblisches Kernland: als Judäa und Samaria. Sie haben den israelischen Rückzug von der Sinai-Halbinsel (1977) und aus dem Gaza-Streifen (2005) widerwillig hingenommen. Ihre Siedlungen auf der Westbank wollen sie aber auf keinen Fall räumen. Laut einer jüngeren Umfrage in Israel unterstützen nur 45 Prozent der israelischen Bevölkerung eine Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Rückzug aus der Westbank (mit Ausnahme von Ostjerusalem). 31 Prozent bejahen, die besetzten Gebiete vollständig zu annektieren, ohne den dort lebenden Palästinensern volle Bürgerrechte einzuräumen. Kritiker nennen das Apartheid. 27 Prozent wollen, dass es bei der militärischen Besatzung eines fremden Territoriums bleibt.

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