Der neue US-Präsident unterstützt israelischen Siedlungsbau

Verhängnisvolle Wende
Donald Trump steuert einseitig pro Israel, ohne den Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen. Das ist gefährlich

Welche Außenpolitik ist von der Trump-Administration zu erwarten? Seit der US-Senat Mitte Januar Rex Tillerson angehört hat, einen früheren Exxon-Mobil-Boss und Trumps Außen­minister, scheint fast alles wieder offen. Tillerson hatte bei der Befragung vieles für wichtig erklärt, von dem Trump eigentlich nichts wissen will: Maßnahmen gegen den Klimawandel, ­humanitäre Entwicklungsprogramme zur Familienplanung und zur HIV-Bekämpfung, Sanktionen gegen Russland, solange es die Krim besetzt hält. – Man darf also gespannt bleiben.

Nur eines ist klar: Trump wird nicht nach einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern suchen. Obama hatte das getan und den Ausbau jüdischer Siedlungen im West­jordanland kritisiert, als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, zu einem unabhängigen Staat Palästina neben Israel.

Trump dagegen unterstützt den Siedlungsbau und damit Hardliner wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er entsendet David Friedman, einen lautstarken Befürworter der Siedlerbewegung, als Botschafter nach Israel. Und er lässt die Botschaft von Tel Aviv in die zwischen Israelis und Palästinensern geteilte Stadt Jerusalem umziehen. Bislang unterhält dort kein Staat der Welt seine offizielle Botschaft. Eine so einseitige US-Politik ist gefährlich. Sie verschärft nicht nur massiv die ohnehin angespannte Lage der Paläs­tinenser. Sie liefert auch radikalen Muslimen weltweit Argumente für die Behauptung, Israel sei ein westlicher Vorpos­ten zur Unterdrückung der islamischen Welt.

Obama hat die Vereinten Nationen dafür eingespannt, es Trump dabei schwer zu machen. Am 23. Dezember ließen die USA erstmals seit 2000 eine Israel-Resolution zu. In ihr ­fordert der Weltsicherheitsrat einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. UN-Generalsekretär António Guterres soll alle drei Monate über die Umsetzung berichten. Und Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley, vor wenigen Monaten noch eine Trump-Kritikerin, wird regelmäßig Stellung beziehen müssen. Ein Lösung des Israel-Palästina-Konflikts rückt in weite Ferne. Aber das Thema bleibt auf Trumps Schreibtisch.

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