Dauerstreit um den Klimaschutz zwischen FDP und Grünen

Wenn heute die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" zum globalen Klimastreik aufrufen, liefert die FDP eine traurige Begleitmusik. Verkehrsminister Volker Wissing droht, den in der Europäischen Union längst abgestimmten Kompromiss, ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zuzulassen, in Brüssel zu blockieren. Er will, dass synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, die Motoren länger brummen lassen. Beim Ansinnen Robert Habecks, Gas- und Ölheizungen schrittweise aus Wohnungen und Häusern zu verbannen, wittert die FDP ebenfalls ihre Chance, mit einem "So nicht!" auf Stimmenfang zu gehen.

Nils Husmann

Nils Husmann ist Redakteur und interessiert sich besonders für die Themen Umwelt, Klimakrise und Energiewende. Er studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Uni Leipzig und in Växjö, Schweden. Nach dem Volontariat 2003 bis 2005 bei der "Leipziger Volkszeitung" kam er zu chrismon.

Lena Uphoffchrismon Redakteur Nils Husmann, September 2017

Der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen – zur Erinnerung: Beide sind Koalitionspartner – zeigt am Tag des Klimastreiks einmal mehr, dass die Politik jahrzehntelang eingeübte Rituale nicht abstreifen kann. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Mehrheit für mehr Klimaschutz. Aber wenn es darum geht, konkrete Schritte dafür zu unternehmen, bringt keine Partei den Mut auf. Stattdessen: die immer gleichen Zankereien. Wie ermüdend.

Die AfD leugnet das Problem gleich ganz. Die Linke zerfleischt sich selbst. Die Unionsparteien übersehen Vorreiter in ihren eigenen Reihen (ja, die gibt es, etwa im Hunsrück) konsequent. Die SPD hat seit dem Tode von Hermann Scheer keine mutige Energiepolitik betrieben, im Gegenteil: Billiges Gas aus Russland war willkommen, den Preis zahlen wir heute. Die FDP redet von Technologieoffenheit, meint damit aber, dass bitteschön alles so weitergehen soll wie bisher, besonders für diejenigen, die man für die eigene Klientel hält.

Und die Grünen? Auch ihnen fehlt Mut. Ein Beispiel dafür ist der Fokus auf Elektromobilität. Ja, es hat Vorteile, Autos mit Strom zu betreiben. Batteriebetriebene Fahrzeuge setzen Energie sehr viel effizienter um als Verbrenner. Aber wer E-Fuels in Zukunft erst aus Wasser und Kohlendioxid herstellen will, braucht erst mal viel Energie, bis der Kraftstoff überhaupt im Tank landet – und Geld.

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Zudem: In Deutschland waren vergangenes Jahr 48,5 Millionen Pkw zugelassen. Wer mit offenen Augen durch die Städte geht, erkennt leicht, dass in einem schieren "Weiter so!" nicht die Zukunft liegen kann. Grund und Boden sind teuer, werden aber mit Autos zugestellt. Viele Gehwege sind für Eltern mit Kinderwagen oder Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator nicht mehr passierbar. Lösen wir die Probleme wirklich, wenn wir 48,5 Millionen Autos elektrifizieren?

Wenn wir auch in Zukunft gut leben wollen, muss sich die Politik dafür einsetzen, dass es weniger Autos gibt. Aber dafür streitet keine Partei im Bundestag. "Weniger" klingt bitter und nach Verzicht.

Aber dafür könnten wir ein Mehr an Gemeinsinn gewinnen: Dinge kann man teilen und gemeinsam nutzen. Auch Autos. Straßenzüge, die von parkenden Autos befreit sind, sind ein Gewinn an Lebensqualität, Ruhe und Platz für Begegnungen - und spielende Kinder. Mehr Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen, ist ein Gewinn für eine Gesellschaft, in der fast die Hälfte der Bevölkerung an Bewegungsmangel leidet.