Mail aus Hongkong: Sicherheitsgesetz

Erklärungen am Telefon
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Lam Yik Fei / Redux / laif, Peter Philipp

Stiller Protest gegen die Verhaftung von Demokratie-Aktivisten in Hongkong

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Ist Hongkongs demokratische Sonderstatus in Gefahr? Roland Rohde lebt in der Millionenstadt.

Regelmäßig bekomme ich besorgte Anrufe aus Deutschland. Es geht um das umstrittene Sicherheitsgesetz, das im vergangenen Sommer in Hongkong eingeführt wurde. Ob es jetzt sehr schlimm sei bei uns?

Roland Rohde

Roland Rohde lebt in Hongkong und ist stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates der Evangelischen Gemeinde deutscher Sprache in Hongkong.
PrivatRoland Rohde

Das Gesetz ermöglicht es China, Handlungen unter Strafe zu stellen, die es als "subversiv gegen die Staatsmacht" oder "terroristisch" einstuft. Seit 2019 hatte vor allem die Jugend massenhaft gegen eine Einmischung Chinas protestiert. In diesem Januar und Februar wurden über 100 Oppositionelle und Aktivist:innen verhaftet, bislang ist nur ein Teil von ihnen angeklagt. Viele sehen Hongkongs halb­autonomen Sonderstatus gefährdet, der neben einer beschränkten demokratischen Mitbestimmung die weitgehende Unabhängigkeit der Justiz sowie umfassende Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zusichert.

Risse im Rechtstaat

In den Telefonaten erkläre ich, dass der Rechtsstaat zwar deutliche Risse bekommen hat, aber noch ­lange nicht abgeschafft ist. Doch mit solchen Aussagen stoße ich zunehmend auf Unverständnis. Manche verunglimpfen mich als zu "china­freundlich". Ein befreundeter Journalist, der seit zwei Jahrzehnten aus Hongkong berichtet, machte die ­gleiche Erfahrung. In seiner Redaktion sei man auf den "neuen Kalten Krieg eingestimmt", sagt er. Mäßigende Stimmen sind offenbar nicht mehr erwünscht.

Geimpfte Eltern als Statussymbol

In der Corona-Pandemie gibt es wenige Krankheitsfälle, Hongkong hat sich regelrecht eingeigelt. Menschen ohne hiesigen Wohnsitz dürfen nicht einreisen. Die anderen müssen für drei Wochen in Quarantäne in einem von der Regierung vorge­sehenen Hotel. Die Kosten trägt man selbst. Zurzeit gibt es keine Direkt­flüge nach Deutschland.

Uns Ausländer bewegt alle die Frage: Ob wir unsere Lieben noch einmal lebend wiedersehen? Wessen Eltern oder Großeltern in Deutschland geimpft wurden, der berichtet davon stolz im Büro. Geimpfte Eltern – das neue Statussymbol. In der internationalen Schule meiner Tochter sind nur noch elf Kinder, vor der Krise waren es mehr als 20. Auch die Zahl der Fa­milien in unserer Gemeinde ist um ein Fünftel geschrumpft. Der Zu­sammenhalt ist aber gewachsen.

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