Chinas neuer Überwachungsstaat findet immer mehr Anhänger

Das volle Paket Diktatur, bitte!
Das volle Paket Diktatur, bitte!

Andree Volkmann

Das volle Paket Diktatur, bitte!

China exportiert seine Überwachungstechnik – und den Totalitarismus. Europa muss endlich aufwachen.

Vorgelesen: Standpunkt "Das volle Paket Diktatur, bitte!"

Als im Juli Elitetruppen der ruandischen Armee zu einer Pa­rade in der Hauptstadt Kigali aufmarschierten, wurde das Publikum Zeuge eines bemerkenswerten Spektakels. Der kommandierende Offizier rief den Soldaten seine Befehle auf Chinesisch zu –"Augen rechts!" – und diese antworteten ebenfalls auf Chinesisch: "Eins, zwei." 
Chinas Staatssender CCTV platzte ­
vor Stolz: Früher seien Ruandas Truppen in Formationen marschiert, 
die sie westlichen Armeen abgeschaut hatten, nun, erstmals, habe ein afrikanisches Land eine Militärparade nach chinesischem Vorbild abgehalten.

Kai Strittmatter

Kai Strittmatter 
studierte Sinologie in München, Xi’an und Taipeh. Für die "Süddeutsche Zeitung" ­berichtete er von 1997 bis 2005 und von 2012 bis 2018 aus ­China. Mittlerweile ist er für die SZ ­Korrespondent in Skandinavien. 2018 erschien im Piper-­Verlag sein Buch 
"Die Neu­erfindung der ­Diktatur. Wie ­China den digitalen Überwachungs­staat aufbaut und uns ­damit herausfordert".
picture-allianceKai Strittmatter

Vorbild China. Es brechen neue Zeiten an. Ruandas Präsident Paul Kagame hat da eine klare Meinung: Die Zeiten, in denen Afrikas Entwicklungsländer dem Westen nachgeeifert hätten, seien vorüber, sagt er. "Das System zerfällt." China hingegen ­liefere, "was Afrika braucht".

Die Kooperation von Ruanda und China ist auch deshalb bemerkenswert, weil beide Staaten von einigen Beobachtern in den vergangenen Jahren als Alternative zur westlichen freiheitlichen Demokratie ausgerufen worden sind. Sie sehen in beiden Ländern den Beweis dafür, dass für manche Staaten ein autoritäres Entwicklungsmodell die bessere Lösung sei.

Fortschritt geht auch ohne Demokratie

Diktatur kann liefern, sagen die ­Bewunderer der beiden Staaten: ­Frieden, Stabilität, Wachstum. China ist vom Entwicklungsland zur Weltmacht aufgestiegen. Und Ruanda hat sein eigenes Wunder vollbracht: Von Genozid und Bürgerkrieg zerrissen, machte sich das Land auf, einer der meistbeklatschten Staaten Afrikas zu werden. Die Wirtschaft wächst, das Volk hat eine Gesundheitsversorgung, die Korruption hält sich in Grenzen. Und das alles unter einem autoritären Führer, ohne freie Presse, ohne unabhängige Justiz, ohne echte Opposition.

Es braucht die freiheitliche Demokratie nicht, um gesellschaftlichen Fort­schritt und das Wohlergehen ­einer Mehrheit der Bürger zu sichern, so die These der Neo-Autoritären. Unterdrückte Minderheiten, gefolterte 
und ermordete Oppositionelle, ein dystopisch anmutender Hightech-Überwachungsstaat – für dieses Lager sind das hinnehmbare Kollateralschäden.

Die Demokratie hat ihr Charisma verloren. Die Selbstdemontage der USA unter Donald Trump, der Brexit-
Irrsinn der Briten ist den Autoritären ein Gottesgeschenk. Ein solches ist ihnen auch ein Europa, das sich seit Jahren in Nabelschau und Familien­therapie verliert und darüber seine schwindende Bedeutung in der Welt nicht einmal mehr wahrnimmt. Die Demokratie des Westens, schreibt 
Pekings Propagandapresse, ersaufe "in Krisen und Chaos". Chinas Demokratie hingegen, sagt KP-Chef Xi Jinping, sei "die echteste Demokratie" und die effizienteste dazu. Und auch das ruandische Volk, schreibt "The New Times" in Ruanda, sei "glücklich mit ihrer Form der Demokratie, die auf Konsens basiert und nicht auf Konfrontation".

China legt alle Zurückhaltung ab

So klingt das, wenn Autokraten unsere Begriffe stehlen. Aber was tun, wenn sie Erfolg haben und Nachahmer finden? Für den Westen ist das ein Problem. China ist zu einer Herausforderung geworden, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab. Chinas KP erfindet unter Parteichef Xi Jinping nicht nur die Diktatur mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und Big Data neu – das Land legt zugleich alle Zurückhaltung ab und tritt mit Macht auf die internationale Bühne, um die Welt ein Stück weit wenigs­tens nach seinem Bilde zu gestalten.

Und nein, China strebt, anders als noch unter Mao Zedong, diesmal nicht die Weltrevolution an, und das chinesische Modell als Ganzes lässt sich in Wirklichkeit auch in kein ­anderes Land übertragen. Sehr wohl aber lässt sich das Betriebssystem des totalitären Überwachungsapparates komplett oder in passgenauen Teilen in andere Weltgegenden exportieren (Wartungsvertrag inklusive). China hat damit längst begonnen.

Super Instrumente zur Überwachung

Der Export des chinesischen Internet- und Hightech-Überwachungs­modells ist so erfolgreich, dass die Washingtoner Denkfabrik Freedom House von einer "existenziellen Bedrohung für die Aussichten von mehr Demokratie rund um den Globus" spricht. Freedom House nennt in einem Bericht von 2018 China erneut den "weltweit schlimmsten Verletzer der Internetfreiheit". Gleichzeitig hat die KP Chinas etwas für viele Re­gierenden rund um den Erdball ­Faszinierendes geleistet: Sie hat gezeigt, dass autoritäre Systeme 
das Internet und die anderen Technologien des In­formationszeitalters keineswegs fürchten müssen, sondern dass sie ihnen großartige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Macht sein können.

Xi Jinping will China zur "Cyber­supermacht" machen und hat erklärt, das chinesische Modell sei "eine neue Option für andere Länder und Nationen, die ihre Entwicklung beschleunigen und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit bewahren möchten". Der Freedom-House-Bericht untersuchte 65 Länder und fand heraus, dass China schon in 38 von ihnen seine Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur verkauft und in 18 Länder Überwachungstechnologie mit KI-Technik exportiert. Ruanda ­gehört dazu, auch Kenia, Pakistan und Ecuador.

Simbabwe schickt seine Daten nach China

Schulungen im Management des Internets (also: wie zensiert man am besten) und der neuen Informationstechnologien habe China in 36 dieser Länder durchgeführt, heißt es in dem Bericht, in Ländern wie Vietnam, Uganda oder Tansania habe das direkt zu einer neuen Gesetzgebung nach chinesischem Vorbild geführt. In Simbabwe zum Beispiel baut die chinesische Firma CloudWalk ein landesweites Gesichtserkennungs- und Überwachungssystem auf. Als Teil des Deals schickt Simbabwe die biometrischen Daten von Millionen Bürgern auf Server nach China, wo CloudWalk seine Algorithmen darauf trainiert, auch Gesichter mit dunkle­ren Hauttönen zu erkennen.

Der chinesische Telekommunika­tionskonzern Huawei gab 2017 an, mit 
seinen "Smart City"-Konzepten in mehr als 200 Städten in 40 Ländern aktiv zu sein (Duisburg macht auch mit). Die Technologie ermöglicht die komplette Umstellung der Verwaltung auf digitale Basis bis hin zu smarten Straßenlaternen und autonomem Fahren. Der Kunde kann sich seine Smart City mit oder ohne Überwachungskomponente bestellen, die Präsentationen der Konzerne legen allerdings dringend nahe, im Interesse der Sicherheit das volle Paket zu kaufen: "Eine sichere Stadt ist die Basis für eine smarte Stadt."

Welche Antworten haben wir in Europa?

Und ganz im Ernst: Wenn von Verbrechen geplagte Städte wie Nairobi oder Lahore chinesische Konzerne einladen, sie mit Überwachungstechno­
logie zu überziehen und danach die Verbrechenszahlen fallen – welche Antwort haben wir in Europa, die wir ganze Weltgegenden in den vergange­nen Jahrzehnten vernachlässigt haben? Wenn sich in diesen Städten mit einem Male keiner mehr traut, die Handtasche im Bus zu stehlen dank der Überwachungskameras mit integrierter Gesichtserkennung und Ganganalyse, die keinen Quadrat­zentimeter öffentlichen Raumes mehr unbeobachtet lassen, wenn Frauen sich wieder auf die Straße trauen in zuvor gewalttätigen Vierteln? Wenn die Herrscher den Bürgern dann erklären: Seht ihr, funktioniert doch, der Hightech-Überwachungsstaat? Herrscher, die vor allem an ihre ei­gene Macht denken, wenn sie, wie der Infrastrukturminister von Tansania, 
das Modell der Internetzensur "unse­rer chinesischen Freunde" als wegweisend preisen: China zeige, wie es geht, "ein sicheres, konstruktives und populäres" Cyberspace aufzubauen.

Viele Europäer sind weltblind

Viele in Europa sind weltblind geworden. Nein, die Renaissance des Autoritären ist kein Naturschauspiel, dem wir machtlos zuschauen müssen, und nein, die Demokratie ist nicht verloren, dazu hat sie zu viele Stärken. Sie ist noch immer das Beste, was wir haben – eine simple Tatsache, in der alle Kraft liegt, die wir aufbieten können, die wir uns allerdings in dem lähmenden Klima der Verzagtheit, das über Europa zu liegen scheint, erst wieder bewusst machen müssen.

Wenn die Demokraten des Westens die Anziehungskraft der Demokratie für die Welt erhalten wollen, braucht es einen Ruck. Sie müssen dafür ­sorgen, dass ihre Demokratien wieder ein leuchtendes Beispiel abgeben. ­Zuallererst einmal aber müssen sie die Augen aufmachen und erkennen: ­Es geht um unsere Zukunft. Der Wett­bewerb der Systeme ist zurück.

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