Nation, Nationalstaat und Solidarität

Grenzen sind doch gut!
Standpunkt - Grenzen sind doch gut

Matthias Seifarth

Standpunkt - Grenzen sind doch gut

Wer möchte, dass es solidarisch und gerecht zugeht, sollte den Nationalstaat nicht verächtlich machen. Gemeinschaft braucht Grenzen.
Deutschland spricht 2019

Vorgelesen: Standpunkt "Grenzen sind doch gut!"

In der Berichterstattung, im Kulturbetrieb, auf Kirchen­tagen, Parteikonventen und in den Talkshows ist der Abgesang auf die Nation und den Nationalstaat zu einem Leitmotiv der politischen Debatte ge­worden. Der Nationalstaat gilt als aus der Zeit gefallen, gefährlich und zugleich als völlig überfordert mit der Lösung globaler Probleme. ­"Imagine there’s no countries", sang John ­Lennon, "it isn’t hard to do."

Michael Bröning

Michael Bröning 
leitet das Referat 
"Internationale ­Poli­tikanalyse" der SPD-nahen Friedrich-
Ebert-Stiftung. 
2018 erschien sein Buch "Lob der ­Nation" und 2019 "Stadt, Land, Volk" (edition chrismon), ein Doppelinterview mit Michael ­Wolff­sohn, geführt von Reinhard ­Bingener.
Christoph BusseMichael Bröning

Doch gerade progressive Politik, die auch globale Probleme lösen will, wird auf absehbare Zeit nicht ohne den Nationalstaat auskommen. Denn Solidarität, Pluralismus und das ­Ideal einer gerechten Gesellschaft ­lassen sich am besten im Rahmen des ­Nationalstaates verwirklichen. Auch der Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft bleibt in einer ökonomisch entgrenzten Welt am ehesten im Rahmen der Nation gewahrt. Die großen Bedrohungen menschlicher Entwicklung wie zum Beispiel der Klimawandel gehen derzeit nicht von einem Zuviel, sondern eher von einem Zuwenig an staatlicher Handlungsfähigkeit aus.
Links und liberal denkende ­Bürgerliche, die sich gerne mit ihrer Weltläufigkeit schmücken, sollten sich dieser Erkenntnis öffnen, be­sonders diejenigen, denen es wichtig ist, dass es sozial gerecht zugeht.

Soziale Sicherungssysteme sind ­gerade in einer Zeit wichtig, in der der gesellschaftliche Konsens verloren geht und Fragen der Identität häufig an die Stelle der Solidarität treten. Die Erfahrung zeigt, dass Solidarität und finanzielle Umverteilung offenbar nur 
dort funktionieren, wo sich Menschen als Gemeinschaft empfinden. So gibt es weltweit zwar Nationalstaaten, die keine Wohlfahrtsstaaten sind, aber alle Wohlfahrtsstaaten sind zugleich Nationalstaaten. Überall da, wo das kollektive Wirgefühl gering ausgeprägt ist, scheitert die Umverteilung daran, dass Menschen sich weigern, für andere auch finanziell Verantwortung zu übernehmen.

Solidarität lässt sich nicht auf alle ausdehnen

Das belegt ein etwas zugespitzter Vergleich: Laut Statistischem Bundes­amt lag das Steueraufkommen in Deutschland 2018 bei rund 776 
Milliarden Euro. Der Spitzensteuer­satz lag bei über 40 Prozent. In Schweden steht er derzeit bei fast 60 Prozent, während die Hoffnungsträgerin der US-Demokraten Alexandria Ocasio-­Cortez einen Spitzensteuer­satz von 70 Prozent für die Ver­einigten Staaten 
ins Spiel brachte.

­Zugleich scheitern in nahezu sämtlichen Industrieländern Versuche, die staatlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit auch nur auf den Bruchteil eines Bruchteils dieser Ausgaben zu er­höhen – trotz Dürre, Krieg und weltweiten Flüchtlingselends. Das zeigt, dass Solidarität, die über Familie und Freunde hinausgehen soll, ein nationales Wirgefühl benötigt. Es lässt sich nicht auf alle Menschen ausweiten, so bedauerlich das ist.

Erst die Grenzziehung zwischen innen und außen ermöglicht eine abgestufte Solidarität, in der Bürger ihren Mitbürgern eine stärkere Unterstützung zubilligen als entfernten Fremden. Vielleicht ist es kein Zufall, dass sich gerade diejenigen für die Überwindung der Nation und das Ideal der Fernstenliebe einsetzen, die auf den Wohlfahrtstaat nicht so sehr angewiesen sind.

Es braucht handlungsfähige Nationen

Nicht nur für die Solidarität ist die Nation wichtig. Auch der zunehmend entgrenzte Kapitalismus lässt sich am ehesten einhegen, wenn Nationalstaaten kooperieren. Das gilt auch für die Kontrolle globaler Monopolisten wie Facebook und für den Klimawandel. Das hat sich zum Beispiel bei der Bekämpfung des Ozonlochs gezeigt.

Am 16. September 1987 unterzeichneten 24 Staaten und die Europäische Kommission in Wien das "Montreal-­Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen". Ziel der beteiligten Staaten war, das sich ­rapide über der Antarktis ausbreitende Ozonloch durch staatlich verordnete Reduzierung des FCKW-Ausstoßes einzudämmen. Nach und nach traten sämtliche Staaten der Welt dem Vertrag bei.

Das Protokoll gilt heute als der einzige zwischenstaatliche Vertrag, der jemals von allen Unterzeichnerländern tatsächlich ratifiziert und umgesetzt wurde, und zeitigt Erfolge. Das Ozonloch schließt sich langsam. Das Beispiel zeigt, wie sehr es auf die handelnden Nationalstaaten ankommt. Nur sie können global vereinbarte Standards durchsetzen. Deshalb fordern auch aktuelle Abkommen wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unmissverständlich die Staaten auf, "nationale Antworten zur Umsetzung zu entwickeln". Und was sind die Zusammenschlüsse der G7, der G20 oder die Vereinten Nationen, wenn nicht Gemeinschaften handlungsfähiger Nationen?

Die EU ist ein gutes Instrument - theoretisch

Auch mit der Europäischen Union verfügen wir theoretisch über ein ­ausgezeichnetes Instrument, um ­globale Standards zu setzen und internationale Konzerne dort, wo es nötig ist, an die Kandare zu nehmen. Doch zwischen Theorie und Praxis besteht eine dramatische Kluft.

So scheiterte die EU etwa wiederholt mit ihrem Versuch, den Handel mit spekulativen Finanzprodukten durch eine einvernehmliche Finanz­transaktionssteuer einzudämmen. Fortschritte wurden auch hier nur durch Staaten möglich, die als ­Gruppe voranschritten, anstatt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf einen Konsens auf übergeordneter Ebene zu hoffen.

Das Beispiel belegt, dass in Gesellschaften zum Teil deutlich unterschiedliche politische Präferenzen existieren, über die eben schlicht kein Einvernehmen besteht. Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 
warnte deshalb schon vor Jahren davor, dass sich eine globale politische Vereinheitlichung auf Kosten der ­Nationalstaaten über kurz oder lang in eine "Monstrosität aus administrativen Kosten und fehlgeleiteten guten Absichten" verwandeln würde. Dadurch nehme nicht die Selbstbestimmung der Bürger zu, so Fukuyama, sondern das Gefühl, entmündigt zu werden. Es sind eben gerade die ­Nationalstaaten, die die demokratische Vielfalt garantieren können.

So wie ja auch die Entwicklung der Demokratie auf das Engste mit der Entstehung der Nationalstaaten verknüpft war. Erst in ihnen wandelte 
sich der Untertan zum Staatsbürger. Und nur in den Nationalstaaten können 
Regierungen problemlos und direkt abgewählt werden, wenn sie ihren Auftrag nicht erfüllen. Das ist der Vorteil überschaubarer politischer Gemeinschaften und klarer Verantwortlichkeiten.

Nationalgefühl lässt sich manipulieren

Natürlich ist Einspruch möglich. Nationaler Zusammen­halt lässt sich leicht manipulieren, und übersteigerter Nationalismus hat bereits zu zwei Weltkriegen geführt. Um es deutlich zu sagen: Nationalismus ist von Übel, Rassismus gehört bekämpft, und das Pathos der "Liebe zum Vaterland" brauchen wir nicht. Aber es geht um mehr als Verfassungspatriotismus, mehr, als sich an das bloß Selbstverständliche zu halten und nicht rechtsbrüchig zu werden. Es geht um ein Bekenntnis zu einem gemeinschaftlichen Projekt, das in die Zukunft reicht. Einen Graubereich, der schwer zu definieren ist und mit Werten und auch gesellschaftlichen Konventionen zu tun hat – um "ein tägliches Plebiszit", wie es der französische Denker Ernest Renan genannt hat, das von all jenen ausgehandelt wird, die sich zu diesem gemeinschaftlichen Projekt bekennen.

Es geht um ein Bekenntnis

Natürlich sind Nationen sozial konstruiert. Und gerade darin liegt eine große Chance, wenn sich gerade progressive Kräfte an dieser Konstruktion beteiligen. Entscheidend ist, dass das gemeinschaftliche Wir nicht ethnisch hergeleitet, nicht mit Vorfahren, Abstammung oder Hautfarbe begründet wird.

Hier liefert die schottische Nationalpartei ein konstruktives Beispiel. Sie vertritt in wirtschaftlichen ­Fragen sozialdemokratische Positionen und absolut proeuropäische. Gleich­zeitig steht sie für einen nicht auf Ab­stammung beruhenden Nationenbegriff. Das Schottische liegt nicht in der Familie, man muss nicht mit dem Kilt geboren sein. Schotte sein beruht auf dem Bekenntnis, Teil des Projekts 
Schottland sein zu wollen – unab­hängig davon, wo man herstammt. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?

Ein solches Projekt setzt voraus, dass sich alle Demokraten an den Aushandlungsprozessen beteiligen und die Nation nicht den Demagogen von rechts überlassen. Nur das Ja zur weltoffenen Nation kann den Nationalstaat vor sich selber schützen.

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Lesermeinungen

Antwort auf Michael Brönings Beitrag: „Grenzen sind doch gut!“
Geschätzter Herr Bröning, Ihr Beitrag mit dem Titel „Grenzen sind doch gut“, in dem Sie versuchen, sich als vermeintlicher Querdenker zu profilieren, ist zwar gut gemeint, aber – wie heißt es so schön ! -
„Gut gemeint, ist eben leider bisweilen auch voll daneben !“
Würde man den Wortlaut des Titels Ihres Beitrags wirklich ernst nehmen, müsste man eigentlich zu dem Schluss kommen, es sei wünschenswert, auch zu Grenzen zwischen den Nationalstaaten in Europa zurückzukehren. Dass Sie das nicht wirklich wollen, unterstelle ich mal, zumal Sie in Ihrem Beitrag ja selber davon ausgehen, dass wir mit der Europäischen Union zumindest „theoretisch über ein ausgezeichnetes Instrument (verfügen), um globale Standards zu setzen und internationale Konzerne, dort, wo es nötig ist, an die Kandarre zu nehmen“. Nicht nachzuvollziehen ist freilich, dass Sie die darin liegende - und ja von Ihnen selber gesehene – große Chance mit dem Hinweis auf eine angeblich unüberbrückbare Kluft zwischen Theorie und Praxis abhaken. Immerhin ist es der EU bereits jetzt zu verdanken, wenn etwa Konzernen wie Google und Amazon aufgrund ihres unfairen Wettbewerbsgebarens im Internet Milliarden-Strafen auferlegt wurden. Was in aller Welt lässt Sie also Ihr Heil eher im Rückzug auf das „Nationale“ statt im Versuch einer gerne noch weiter gehenden Überwindung der von Ihnen ja z.T. zu Recht angeprangerten Kluft zwischen Theorie und Praxis im europäischen Integrationsprozess suchen? Wie lässt sich eine solche resignative europapolitische Position z.B. mit der sogar in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD festgeschriebenen Position vereinbaren, mit der offiziell „ein entschlossener Aufbruch für Europa“ angestrebt wird, einer Position, von der man eigentlich annehmen sollte, dass auch die von Ihnen vertretene Stiftung sich ihr verpflichtet fühlen sollte?

Gegenüber solchen kritischen Rückfragen verweisen Sie auf das angeblich wiederholte Scheitern der EU „mit ihrem Versuch, den Handel mit spekulativen Finanzprodukten durch eine einvernehmliche Finanz-Transaktionssteuer einzudämmen“. Wirklich ein sehr befremdliches Argument, sind es doch gerade die Regierungen bestimmter Nationalstaaten (etwa Irland und die Niederlande), die bisher aus ausgeprägten nationalen Eigeninteressen heraus ein Einvernehmen über eine solche, in der Tat im Grunde sehr sinnvolle Steuer verhindert haben! Wichtig ist dabei, dass es die n a t i o n a l e n R e g i e r u n g e n dieser Länder sind, die eine solche obstruktive Politik zu verantworten haben. Hätte man zu dieser Frage ein Referendum durchgeführt, wäre eine gleiche Antwort keineswegs gewiss. Nationale Regierungen sind jedoch immer wieder versucht, ihre partikularen Interessen und egoistischen machtpolitischen Erwägungen über eine rationale, dem übergeordneten europäischen Gemeinwohl verpflichtete Politik zu stellen. Letzter Beleg dazu war gerade das unwürdige, weil demokratieverachtende Geschacher um die EU-Spitzenposten.

Grundsätzlich zuzustimmen ist hingegen Ihrer These, „dass Solidarität und finanzielle Umverteilung offenbar nur dort funktionieren, wo sich Menschen als Gemeinschaft empfinden“. Statt jedoch daraus die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen, in der Europapolitik überzeugende Rahmenbedingungen für ein soziales Europa einzufordern - etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung oder, besser noch: ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen - setzen Sie sich für ein Festhalten an verkrusteten nationalen politischen Strukturen ein.

Nochmals, geschätzter Herr Bröning: Mit Ihren Thesen sind Sie nicht der progressive „Querdenker“, als der Sie gerne gesehen werden möchten. Vielmehr arbeiten sie umgekehrt, auch wenn Sie dies vermutlich nicht wahrhaben wollen, jenen fragwürdigen rechtspopulistischen Tendenzen in die Hände, die auch heute noch fortfahren, dem Nationalen, Grundlage des Nationalismus und insoweit Ursprung von millionenfachem Unrecht, Leid und Tod in Europa, als alleinseligmachendem Heilsversprechen zu huldigen.
Abschließend empfehle ich Ihnen die Lektüre einer echten „Querdenkerin“ zu den angesprochenen Fragen, nämlich Ulrike Guérot, in ihrer explizit so betitelten „Querdenker-Rede“ aus dem Jahr 2017:
https://docplayer.org/60554118-Prof-dr-ulrike-guerot-donau-universitaet-...