Mitarbeiter von "Reporter ohne Grenzen" in der Türkei freigesprochen (Archivbild).
epd-bild/Heike Lyding
Der Türkei-Korrespondent von "Reporter ohne Grenzen" (ROG), Erol Önderoglu, und zwei Mitangeklagte sind am Mittwoch in Istanbul freigesprochen worden.
17.07.2019

Die Journalisten-Organisation zeigte sich "außerordentlich erleichtert" über das Urteil. Önderoglu, die Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen seit November 2016 wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht. Hintergrund war ihre Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem". Journalisten-Gewerkschaften in Deutschland begrüßten das Urteil.

"Wir freuen uns sehr über die Freisprüche", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Dass Erol Önderoglu und seine Mitangeklagten drei Jahre lang immer wieder zu Verhandlungen hätten anreisen müssen, die meist nach wenigen Minuten ohne Anhörung vertagt wurden, sei dennoch ein Skandal. "Angesichts des jetzigen Urteils sollte die türkische Justiz die noch bestehende, ebenso absurde Anklage gegen Önderoglu zügig niederschlagen", forderte Rediske.

Verfahren sei von Anfang an eine Farce gewesen

Ab dem 7. November steht Erol Önderoglu in einem weiteren Verfahren wegen vermeintlicher Terrorpropaganda vor Gericht. Hintergrund ist in diesem Fall seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative "Academics for Peace" kritisiert. Dabei hatten Hunderte Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.

Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßten den Richterspruch vom Mittwoch. "Der Freispruch war das einzig mögliche Urteil, das das Gericht fällen konnte", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Das seit fast drei Jahren andauernde Verfahren sei von Anfang an eine Farce gewesen. Önderoglu hätten bei einer Verurteilung mehr als 14 Jahre Haft gedroht. Überall: "Bei uns, aber auch in jeder anderen Demokratie ist die angebliche Straftat durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist erfreulich, dass das Gericht das genauso sieht."

"Das Urteil stärkt die Pressefreiheit"

Cornelia Berger, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union in ver.di, sagte: "Das Urteil stärkt die Pressefreiheit." Ver.di und der DJV forderten die türkische Regierung zugleich dazu auf, ihre Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und die rund 100 Journalisten freizulassen, die in der Türkei immer noch inhaftiert seien. Auch müssten die Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel sowie den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eingestellt werden, hieß es.

Önderoglu ist seit 1996 Korrespondent von "Reporter ohne Grenzen" für die Türkei. Er verfasst zudem Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

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