Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
epd-bild/Christian Ditsch
Die Bundesregierung und das Land Berlin haben am Mittwoch an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert.
17.06.2020

In Berlin ist am Mittwoch an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert worden. Das zentrale Gedenken der Bundesregierung und des Landes Berlin fand am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes in Berlin-Wedding mit einer stillen Kranzniederlegung statt.

Die Botschaft des 17. Juni 1953 laute, "dass Freiheit und Demokratie nicht von selbst entstehen und manchmal schmerzliche Opfer verlangen", hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuvor betont. Auch 2020 müsse sich die Gesellschaft gegen diejenigen wehren, die die Freiheitsrechte für alle infrage stellen wollten: "Wir dürfen Unfreiheit, Intoleranz und Spaltung nie wieder zulassen."

"Ungeheurer Mut"

Die Opfer des Volksaufstandes seien unvergessen, sagte Müller. Sie seien in einem System von zunehmender Repression für die Freiheit aufgestanden. Erinnert werde an die Frauen und Männer, die der brutalen Staatsgewalt zum Opfer fielen, sowie "an ihren ungeheuren Mut, an ihre Entschlossenheit und an ihren Freiheitswillen."

Im Bundestag war am Mittwochnachmittag eine Debatte anlässlich des Nationalen Gedenktages geplant. Zudem sollte es weitere Kranzniederlegungen in Berliner Stadtbezirken geben.

Rund um den 17. Juni 1953 gingen nach Angaben der Bundesstiftung Aufarbeitung etwa eine Million Menschen in rund 700 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße. Gefordert wurden der Rücktritt der DDR-Regierung sowie freie und geheime Wahlen. Die Streiks und Demonstrationen wurden vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Schätzungen zufolge wurden mehr als 50 Menschen getötet und Hunderte verletzt, bis zu 15.000 kamen in Haft.

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In der Tat, die Garantie der " Freiheitsrechte für alle" wird in zunehmenden Maße fraglich.
Die - lediglich umbenannte - SED regiert in Thüringen, an die Macht gewählt auch durch die CDU, eine Funktionärin eben dieser Post-SED, welche die Schüsse an der Mauer rechtfertigt, fungiert dank der CDU als Verfassungsrichterin ....
Ob es wohl diese skandalösen Zustände sind, die Herr Müller gemeint hat ....

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