Berlin (epd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung Mutlosigkeit in der Umweltpolitik vorgeworfen. Die Regierung setze sich über selbst gesteckte Ziele hinweg und opfere den Umweltschutz zugunsten von Industrieinteressen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag in Berlin. Dies gelte für den Klimaschutz ebenso wie für die Luftreinhaltung und den Naturschutz.

Die umweltpolitische Jahresbilanz falle 2018 erneut ernüchternd aus, erklärte Müller-Kraenner: "Die Umweltpolitik unter der neuen Bundesregierung befindet sich auf Talfahrt, während die Industrie weiter den Takt vorgibt." Die Umwelthilfe sehe deshalb die Zivilgesellschaft in der Pflicht, auf die Umsetzung gesetzlicher Normen auch im Umwelt- und Naturschutz zu drängen. Die Organisation kündigte weitere Klagen an.

Recht auf saubere Luft

Aktuell klagt die DUH nach eigenen Angaben in 34 Städten für saubere Luft. Der zum Schutz der Gesundheit erlassene Grenzwert der EU für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) werde seit seiner Gültigkeit 2010 in vielen Orten noch immer nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 stehe allen Bürgern spätestens ab 2019 in allen Orten ein Recht auf saubere Luft zu.

Dazu müsse der Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 im Jahresmittel in allen Städten eingehalten werden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf der Regierung vor, sich im Panikmodus zu befinden und "in Anbiederung an die Dieselkonzerne" über geltende Gesetze und Gerichtsurteile hinwegzusetzen.

Industrielle Massentierhaltung

Im Mai hatte die Umwelthilfe zudem gegen die Bundesrepublik Klage eingereicht mit dem Ziel, das Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen. "Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf", sagte Müller-Kraenner. Hauptursache des Nitrateintrags sei die industrielle Massentierhaltung.

Weiter sprach sich Müller-Kraenner für ein nationales Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren aus. "Deutschland hängt bei seinen nationalen und internationalen Zielen weit hinterher, auf warme Worte auf der internationalen Bühne wie zuletzt beim Weltklimagipfel in Kattowitz folgen keine Taten", sagte er.

Klare gesetzliche Beschränkung

Zudem drücke die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Ausgestaltung der Richtlinien für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf die Bremse. In der Photovoltaik-Branche seien in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch die Kohle-Kommission sei mit ihrem Fahrplan zum Kohleausstieg weiter im Verzug, kritisierte der DUH-Geschäftsführer.

Mit Blick auf den Klimaschutz an Gebäuden sagte die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz: "Energieeffizienzmaßnahmen dürfen nicht länger zum Sündenbock für steigende Mieten und Preise gemacht und ausgebremst werden." Sozialverträglichkeit und Klimaschutz im Gebäudebereich könnten Hand in Hand gehen. Dafür sei aber unter anderem ein zeitgemäßes Mietrecht nötig, das die Kosten zwischen Eigentümern, Mietern und Staat gerecht verteilt, betonte Metz.

Die Bundesregierung müsse endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen aufgeben, anstatt mit Symbolmaßnahmen wie dem Baukindergeld zu reagieren. Weiter forderte die Umwelthilfe eine klare gesetzliche Beschränkung des Plastik- und Verpackungsmülls.