chrismon-Herausgeberin Irmgard Schwaetzer über Vertrauen in die Polizei

Ich will wissen, wem ich vertraue
Rechtsextreme Chatgruppen haben das Ansehen der Polizei erschüttert. Da helfen nur Aufklärung und Transparenz.

Vorgelesen: Auf ein Wort "Ich will wissen, wem ich vertraue"

Vertrauen ist der Kitt jeder Beziehung und für das friedliche Zusammenleben von unschätzbarem Wert. Gegenseitiges Vertrauen trägt Partnerschaften in leichten und in schweren Tagen, ebenso wie Familien und Freundschaften. Gute Nachbarschaft basiert darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit im Beruf auch.

Das Gleiche gilt für unsere Beziehung zu den Institutionen des Staates: zu den Parlamenten, zu den Regierungen und zur Justiz. Demokratie lebt vom Vertrauen in das Gemeinwesen. ­Das gilt auch für die Polizei, die wir als Gesellschaft damit betraut haben, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, und die deshalb mit Macht und Waffen ausgestattet ist.

Irmgard Schwaetzer

Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Heraus­geberin des Magazins chrismon.
Julia BaumgartIrmgard Schwaetzer

Ich vertraue unserer Polizei – wie übrigens die allermeisten Bürger in Deutschland. Im August ergab eine Umfrage von Infratest Dimap für "Report München", dass 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehr großes oder großes Vertrauen in die Polizei haben. Aber seitdem in den vergangenen Monaten rechtsextreme Chatgruppen entdeckt worden sind, die offensichtlich seit langem auf Polizeicomputern genutzt wurden, seitdem deutlich wird, dass viele Polizistinnen und Polizisten davon wussten und nichts getan haben, seitdem bekannt ist, dass zumindest in einigen Fällen diejenigen, die gegen diese Gruppen vorgehen wollten, als Störenfriede ausgegrenzt wurden – seitdem wächst meine Sorge. Wie weit sind Rassismus, Antisemitismus und rechte Einstellungen in der Polizei verbreitet?

Keine Frage, der Beruf des Polizisten ist oft hart: ­Polizistinnen und Polizisten sind eben nicht nur als "Freund und Helfer" der Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie es eine Kampagne zur Verbesserung des ­Ansehens der Polizei vor vielen Jahren erfolgreich vermittelt hat. Sondern Polizistinnen und Polizisten werden ständig ­herausgefordert: von Menschen, die unsere Rechts­ordnung brechen, die sich eben nicht als Teil einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft begreifen. Sie sind häufig konfrontiert mit Gewalt. Oft genug setzen sie ihr Leben ein, um uns zu schützen. Und leider erfahren sie dafür nicht immer die Wertschätzung, die sie verdienen. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Aggressionen gegen Polizisten sogar noch zugenommen.

Mehr Anerkennung

Es ist daher an der Zeit, eine Untersuchung des Polizeialltags durchzuführen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer sie jetzt plant. Es ist an der Zeit, dass auch wir uns mit den Schwierigkeiten dieses Alltags befassen – und die Leistung der Polizistinnen und Polizisten anerkennen.

Aber damit verschwindet die Sorge nicht, dass rechts­extreme und menschenfeindliche Einstellungen in der ­Polizei verbreitet sein könnten. Dass solche Über­zeugungen in unserer gesamten Gesellschaft er­schreckend um sich greifen, wissen wir. Aber in welchem Maße bestimmen sie auch das Handeln einzelner Polizistinnen und ­Polizisten? Diese Sorge kann zerstreut werden, wenn Klarheit geschaffen wird. Die kann eine wissenschaftliche Studie ­liefern, in der Zahlen und Fakten erhoben und einge­ordnet werden. Um vertrauen zu können, brauchen wir ein klares Bild der Situation. Ich finde, das ist Innen­minister Seehofer uns schuldig.

Oft wird vor Pauschalisierungen gewarnt. Aber sie schießen gerade dann ins Kraut, wenn es an Transparenz mangelt. Die aber wird es erst geben, wenn wir genau hinsehen können. Die nüchterne Analyse der Situation muss verbunden sein mit Konzepten, wie Aufklärung und ­Prävention in der Polizeiarbeit verankert werden können. Denn ich will der Polizei auch weiterhin vertrauen.

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Lesermeinungen

Zitat: "Vertrauen ist der Kitt jeder Beziehung und für das friedliche Zusammenleben von unschätzbarem Wert".

Vertrauen kann man nur in der Hoffnung, dass der Vertrauenswürdige es besser weiss als man selbst. Dazu eine kleiner Ausflug in die Pflege der täglichen Allgemeinbildung. Redakteure können Ihnen sagen, wie stark sich in Tageszeitungen Leserstrukturen verändert haben. Die Auflagen sanken kontinuierlich um 1-2 % pro Jahr. Verkaufte Auflagen der BILD: 2000 ca. 4,3, 2010 ca. 2,4, 2020 ca. 1,2 Mio pro Tag. Entwicklungen der anderen Printmedien sind ähnlich. Dass mit der Familiengründung ein Zeitungsabo begonnen wurde, ist Geschichte. Alarmierend ist, dass jüngere Personen, und in dieser Gruppe auch die anspruchsvolle Akademikerjugend, kaum noch Neuabonennten für eine differenzierte aktuelle Information sind. Die tägliche Aufgabe der Tageszeitungen zur Pflege des Allgemeinwissens und zur zuverlässigen Kommunikation mit anderen Personen, hat an Bedeutung verloren. Die Hoffnungen in die schöne neue IT-Informationswelt sind zerstoben. Gesucht werden auf immer den gleichen Kanälen die Informationen, die die eigenen Vorurteile bestätigen. „Multiple Choise“ Antworten beweisen kein Wissen, sondern nur Ahnung. Die Klassenunterschiede bezüglich der politischen Bildung haben sich verringert. Nach der Ausbildung haben sich aber die bildungsabhängigen beruflichen Unterschiede eher vergrößert. Diese neuen, erst in den letzten 40-50 Jahren langsam herausgebildeten, politischen Bildungsformen wurden immer dominanter. Entscheidend sind Tendenzen. Die kumulieren in Wahlergebnissen. Demgegenüber steht immer noch der Wille, als gebildet und nicht als dumm angesehen zu werden. Deshalb werden einfache “Antworten“ auf immer komplexere Fragen gewünscht, für die aber das Mindest-Allgemeinwissen als letzte persönliche Instanz fehlt. Das ist der ideale ("demokratische"?) Nährboden für Polemik, Gerüchteküchen, Fake News, Heilsversprechungen und Q-Anon-Anbietern. Für die wachsende Zahl der "Opfer" dieser demokratischen Fehlentwicklungen gab es keine Partei, keine Bühne als die des privaten Wutbürgers. Viele Jahrzehnte hat sich die Entwicklung aufgestaut. Dann kam die AfD. Schon erhellend die Tatsache, dass gleichzeitig mit dem Sinken der Auflagezahlen von Tageszeitungen und politischen Zeitschriften die Parteiverdrossenheit stieg um dann in der AfD zu münden.

"Und leider erfahren sie dafür nicht immer die Wertschätzung, die sie verdienen."

Genau wie die Menschen im Gesundheitssektor, sind sie unterbesetzt und unterbezahlt, all das, weil wir ein "Zusammenleben" in Unwahrheit und Unvernunft pflegen.

Liebe Frau Schwaetzer,
keine Frage: Wenn das Vertrauen in die Polizei, das Gewaltmonopol des Staates, gestört wird, zum Beispiel durch rechtsextreme Aktivitäten einzelner Beamter, dann wäre das eine gefährliche Entwicklung! Auf dieses Vertrauen kann ich als Bürger aber nur dann bauen, wenn auch noch ein anderes Vertrauen vorhanden ist: nämlich das der Polizeibeamten in die Politik. Polizeieinsätze, ob und wie sie durchgeführt werden, sind nämlich immer auch das Ergebnis einer politischen Lagebeurteilung. Dass die Politik hier mit ihren Beurteilungen häufig danebenliegt, was dann bittere Konsequenzen für die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort hat, dafür gibt es leider viele Beispiele. Um nur zwei aktuelle zu nennen: Die Räumung des Dannenberger Forstes, in denen die Beamten dann mit abgeschossenen Stahlkugeln empfangen werden. Oder die Proteste im Leipziger Stadtteil Connewitz, wo die Polizisten Stein- und Flaschenwürfe über sich ergehen lassen müssen. Die jungen Beamten und Beamtinnen müssen ihren Kopf hinhalten dafür, dass die Politik nicht von Anfang an konsequent gegen diese Gewaltnester vorgegangen ist. Dass das nicht ohne Auswirkung der Polizisten in das Vertrauen der "da oben" bleibt, wen wundert´s? Ich warte darum mit Spannung auf die von Innenminister Seehofer beauftragte Studie, die hoffentlich vorurteilsfrei das gesamte Spektrum der Polizeiarbeit beleuchtet und aufklärt, wie das den Menschen, der die Uniform trägt, möglicherweise verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schleef

Das ist ja mal ein wohltuend sachlicher und emotional zurückhaltender Beitrag zu dem Thema; der Artikel von Frau Schwaetzer.
Dennoch glaube ich, dass ein Gutteil Gefühlswelt für die Misere bei der Polizei mit ursächlich ist.
Extreme Positionen erzeugen hier extreme Gegenpositionen:
Unabhängig von Bildungsstand oder beruflicher Ausrichtung streben wir doch alle mehr oder weniger, bewusst oder unbewusst, irgendwo nach ein bisschen Anerkennung. Beobachten wir nur einmal die Teilnehmer der vielen Talkshows, oder auch alle anderen Lebensbereiche.
Das suchen Polizisten und Soldaten eben auch.
Wenn der Einfluss habende Teil der Gesellschaft ihnen das nicht nur vorenthält, sondern sie noch beschimpft, verächtlich macht und kriminalisiert (der Ausspruch: "Soldaten sind Mörder"), oder wenn es keinen Aufschrei in der Gesellschaft gibt, wenn böse Hass- und Hetzrede, wie jüngst von der taz, gegen die Polizei erfolgt, und wenn der Innenminister dann noch gezwungen wird, angedachte Gegenmaßnahmen zurückzunehmen, dann holen sich diese Menschen die Anerkennung eben da, wo sie sie kriegen, nämlich von rechts.
Gerd Voslamber
Hannover