Die meistern Politiker der Welt bedauern die Hilflosigkeit und Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Solange die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nur einstimmige Beschlüsse fassen können und die USA, China, Russland, Frankreich oder England ein Vetorecht haben, bleibt dieser sogenannte Sicherheitsrat wirkungslos. Die USA legten ihr Veto beim Irakkrieg ein, Russland kümmert sich beim Krieg in der Ukraine nicht um die UN und China tut dasselbe bei seiner Drohung mit Krieg gegen Taiwan.
Noch fehlt eine weltweite Autorität, um für Ordnung zwischen den zahlreichen Staaten und Regierungen zu sorgen. Die vereinten Nationen haben es bisher nur selten geschafft, die acht Milliarden Menschen als Weltgemeinschaft oder als Weltfamilie zu einen. Eine erfreuliche Ausnahme ist das Pariser Klimaabkommen, dem alle 196 Regierungen zugestimmt haben. Nur die USA unter Trump waren ausgetreten, sie sind aber unter Präsident Biden an seinem ersten Regierungstag wieder eingetreten.
Um eine wirklich bessere Welt hinzukriegen, sollten die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben und an die Weltautorität UN abtreten – an ein Weltparlament, das regelmäßig in freien Wahlen gewählt wird, an eine Weltexekutive und an eine Weltjustiz sowie an eine UN-Weltpolizei. Dadurch könnten Kriege und Waffenhandel eher unterbunden werden als heute bei noch 196 souveränen Regierungen.
Die Chancen würden wachsen, dass der Terrorismus bekämpft, der Hunger überwunden, die Verletzung der Menschenrechte beendet und das Weltklima gerettet werden könnte. Die Nationalstaaten könnten mit der Autorität einer Weltregierung die Furcht voreinander abbauen. Sie könnten, wie es Costa Rica beispielhaft vorgemacht hat, Bomben, Raketen und Panzer abschaffen. Die Bergpredigt, die in Richtung einer besseren Weltordnung zeigt, ist die ewige Stimme der Natur, der Aufklärung, der Vernunft, der Liebe, des Friedens und der Herzen. Wir haben dann vielleicht wieder die Möglichkeit, unseren Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Wir haben vielleicht eine einmalige Chance, Weltpolitik intelligenter zu gestalten als bisher und zu lernen, dass wir eine Menschheit auf einer Erde sind. Die modernen Kommunikationsmittel können und werden dabei eine große Hilfe sein.
Das Alles soll unmöglich sein, nur weil uns dies bisher nicht gelungen ist? Wir haben die Sklaverei und den Kolonialismus abgeschafft, in den Industriestaaten die Kinderarbeit und zum Teil auch die Frauendiskriminierung, in Westeuropa nach 1945 Krieg und Kriegswirtschaft, aber auch zum großen Teil die Armut in den reichen Ländern überwunden und wir sind immerhin dabei, den hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. Island und Costa Rica haben das schon heute fast geschafft. Die Münchner Stadtwerke haben 2022 bereits zu 95 Prozent Ökostrom und wollen bis 2025 bei 100 Prozent sein. Der Rhein-Hunsrück-Kreis produziert mit 100.000 Einwohnern schon heute dreimal so viel Ökostrom wie die Menschen dort brauchen. Es geht vielmehr als wir oft denken. Durch die Globalisierung sind wir auf dem Weg, eine Weltzivilisation zu schaffen. Die G20 Staaten haben soeben beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen. Kenia produziert schon heute 90% seines Stroms erneuerbar.
Aber was tritt an die Stelle der alten Nationalstaaten?
In Europa entstehen die Vereinigten Staaten von Europa, eine europäische Republik mit starken Regionen. Die heutige Europäische Union hat noch große demokratische Defizite. Es gibt einen europäischen Markt und eine europäische Währung, aber noch keine wirkliche europäische Demokratie. Die Fortsetzung und Vertiefung der Vereinigten Staaten von Europa könnte eine demokratisch verfasste Weltgemeinschaft sein. Die Demokratisierung würde durch eine stärkere Regionalisierung ergänzt. Die Bayern könnten weiterhin Bayern sein, die Bretonen weiterhin Bretonen, die Schotten, die Tiroler, die Franken, die Basken, die Katalanen usw. ihre regionale Identität bewahren und dennoch Weltbürger werden. Die regionalen Identitäten könnten gestärkt und die nationalen Egoismen überwunden werden.
Das höchste Staatsziel jeder Region kann werden, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Reine Utopie? Unmöglich – meinen Sie?
Im 19. Jahrhundert haben die Einzelstaaten in Nordamerika auf Teile ihrer Souveränität verzichtet und sich zu den Vereinigten Staaten von Amerika zusammen geschlossen. Ein ähnlicher Prozess fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Australien und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts in Europa statt. Warum also soll es im Laufe des 21. Jahrhunderts nicht möglich sein, dass sich die ganze Welt in einer Weltgemeinschaft organisiert? Ein solcher Prozess der demokratischen Globalisierung könnte Frieden stiften, Kriege verhindern und wirtschaftliche Vorteile für alle bringen. Wenn sich die Macht künftig auf Stimmzettel statt auf Panzer und Raketen stützt, spart die Welt künftig einen Großteil der jährlichen Milliardenausgaben für Rüstung und Zerstörung und kann sich für alle Zeit von der Gefahr eines Atomkriegs verabschieden. Die Mehrheit der Menschen will weder Krieg noch gar atomare Vernichtung und begrüßt eine solche kooperative Entwicklung mit Begeisterung. Kriege liegen nicht – wie oft fälschlich behauptet wird – in der Natur des Menschen.
UN-Generalsekretär Guterres sagte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2022 eindringlich: „Die Welt brennt. Menschen leiden. Und die Verletzlichsten leiden am meisten. Ich fordere eine Koalition der Welt für den Frieden“.
Dass Veränderungen und Verbesserungen möglich sind, haben zu unserer Zeit Greta Thunberg, aber auch kein Geringerer als Michail Gorbatschow bewiesen.
- „Climate Ambition Summit: Kein Sprung nach vorn, aber positive Signale“ | Kleiner Klimagipfel in New York ohne konkrete neue Zusagen / Kanzler Scholz muss seiner Rede Taten folgen lassen.
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