Wie kann Deutschland dazu beitragen, einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine vielleicht noch zu verhindern?
Dazu gibt es zwei widersprüchliche Theorien:
Die einen sagen: durch Waffenlieferungen an die Ukraine, damit dieses Land sich besser verteidigen kann.
Andere teilen die Meinung von Annalena Baerbock, die sagt: Keine Waffen, aber wirtschaftlicher Druck, der Putin vielleicht noch von einem militärischen Angriff abhalten kann.
Kann der Konflikt also noch friedlich gelöst werden, obwohl Russland einhunderttausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine hat aufmarschieren lassen?
Was lehrt uns die Geschichte?
Seit 2.000 Jahren gilt in der Politik der altrömische Grundsatz „Si vis pacem, para bellum – Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“
Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt: Immer wieder Kriege, Massenmord, Zerstörung und unendliches Leid für die Menschen, die doch mehrheitlich Frieden wollen. Kriege führen immer die, die am wenigsten davon betroffen sind.
Wie können wir diesen Teufelskreis endlich durchbrechen?
Wir müssen dieses alte Motto „Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten“ überwinden und vom Kopf auf die Füße stellen. Dann heißt es so: „Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.“
Dazu drei Vorschläge:
Erstens: Annalena Baerbock hat recht, wenn sie sagt: Dialog hat „absolute Priorität“. Und: „Wer redet, schießt nicht“.
Zweitens: Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass der Westen Russlands Sicherheitsinteressen mehr beachten muss als bisher. Michail Gorbatschow sagt: Ein Problem für Russland sei, dass sich der Westen nach 1990 als Sieger im Kalten Krieg aufspielte.
Drittens: Auch Russland muss die Sicherheitsinteressen der Ukraine und die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkennen.
Noch sind beide Seiten bereit, darüber zu verhandeln . Ein Krieg muss auch deshalb vermieden werden, weil jeder konventionelle Krieg in einen Atomkrieg führen kann.
Dazu sagt Michail Gorbatschow in unserem gemeinsam geschriebenen Buch: „Nie wieder Krieg – kommt endlich zur Vernunft“: „Unter allen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.
Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel−sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.
Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.
Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.“
Zu diesen Fragen im Dialog zu bleiben ist jetzt das Wichtigste.
Haha,sehr witzig ...
Zu den drei Vorschlägen von Herrn Dr. Alt :
Erstens : Volle Zustimmung, allerdings sollte man auch in der Lage sein, zurückzuschießen, falls der Andere dann doch noch schießt ...
Zweitens: Seit fast hundert Jahren gibt es ein universales,völkerrechtliches Gewaltverbot. Demnach verpflichten sich die Staaten,sich der "Anwendung von Gewalt und der Drohung mit Gewalt" zu enthalten - außer in den kodifizierten Ausnahmen. Wenn Rußland seine nationalen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sieht, hat es dieses Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Eine tatsächliche oder angenommene Beeinträchtigung von Interessen ist keine Aggression und rechtfertigt keine Drohung mit Gewalt. Genau dies tut Rußland aber zur Zeit.
Drittens : Ebenfalls volle Zustimmung. Wir warten ...
Zum Vorschlag einer "demilitarisierten Politik" - nichts leichter als das ! Clausewitz schreibt :"Der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge ganz gern ruhig in unseren Staat ein ... (Vom Kriege,Sechstes Buch,Fünftes Kapitel)
Herr Dr. Alt entpuppt sich hier als Schüler von Clausewitz ! Nebenbei, Lenin hat bei der Clausewitz-Lektüre an dieser Stelle angemerkt :"Haha, sehr witzig".(W.I.Lenin,Clausewitz' Werk "Vom Kriege".Auszüge und Randglossen,Berlin 1957)
Allerdings fährt Clausewitz einen Absatz später fort : "... es sollen gerade die Schwachen, der Verteidigung unterworfenen, immer gerüstet sein und nicht überfallen werden; so will es die Kriegskunst."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Demokratischer Humor
"Wenn Rußland seine nationalen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sieht, hat es dieses Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Eine tatsächliche oder angenommene Beeinträchtigung von Interessen ist keine Aggression und rechtfertigt keine Drohung mit Gewalt."
Darin sind sich Bildzeitungs- und Spiegelleser mit Querdenkern einig. Russland soll kuschen. Anders freilich die USA. Als die 1962 durch Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba ihre Interessen beeinträchtigt sahen, erklärte Präsident Kennedy etwa, dass Kuba ein freies Land sei und sich seine Bündnispartner gefälligst selber auswählen dürfe? Nein, solche Sprücheklopfereien taugen für die Ukraine. Für die US-Streitkräfte wurde die Defense-Condition 2 ausgerufen, das ist die letzte Stufe vor dem Krieg, und in Großbritannien wurden die Nuklearwaffenträger des RAF Bomber Command in unmittelbare Einsatzbereitschaft versetzt.
So geht demokratischer Humor.
Fritz Kurz
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