chrismon: Die EU-Staaten haben um eine Neuregelung des gemeinsamen Asylrechts gestritten und sich nun auf eine neue Krisenverordnung geeinigt. Was bedeutet das konkret?

Thies Gundlach: Wenn in Zukunft wieder sehr viele Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit nach Europa kommen, wie zum Beispiel in den vergangenen Wochen auf Lampedusa, könnten die EU-Staaten gemeinsam die Krisenverordnung ausrufen. Dann dürften die Flüchtlinge noch länger in den Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Im Moment sind es höchstens 12 Wochen in einem Lager; greift die Verordnung, dürften es bis zu 20 Wochen sein. Nicht ein einzelner Staat darf dies willkürlich ausrufen, dazu braucht es eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder. Ich halte es angesichts der gegenwärtigen Gesamtstimmung aber für wahrscheinlich, dass es zu solch einer Mehrheit kommt.

Ist es nicht rechtswidrig, Flüchtlinge 20 Wochen unter "haftähnlichen Bedingungen" festzuhalten?

Es muss unbedingt darum gehen, dass dies so kurz wie möglich, fair, zügig und human organisiert wird und dass Kinder unter besonderem Schutz stehen, so wie es verabredet ist. Ich frage mich natürlich: Ist die EU tatsächlich in der Lage, solche Regelungen, die sie jetzt beschließen will, dann auch zu organisieren? Oder wird doch eher Abschottung organisiert, also möglichst lange Prozesse und lange Aufenthalte in geschlossenen Lagern?

Tim Wegner

Constantin Lummitsch

Constantin Lummitsch ist chrismon-Redakteur. Er studierte Germanistik und Geschichte an der Uni Gießen und arbeitete für Magazine und Tageszeitungen. Er schreibt am liebsten Reportagen, oft über Trauriges ­­– aber lieber über Heiteres.

Nein, die Krisenverordnung bringt da nichts Neues. Seenotrettung wird aber immer schon erschwert und auch kriminalisiert. Es gibt schon jetzt inhumane Auflagen, etwa wenn nach einer Seenotrettung die Geflüchteten direkt zu einem fernliegenden Hafen gebracht werden sollen und auf dem Weg dorthin keine weiteren Bootsflüchtlinge aufgenommen werden dürfen. Die Seenotretter dürfen dann nicht anhalten. Aber man darf doch niemanden in Not zurücklassen. Natürlich nehmen wir die Menschen an Bord und retten ihr Leben, aber dafür wird man dann bestraft.

Ist die deutsche Bundesregierung ein Teil des Problems?

Da muss man fairerweise sagen, dass das Parlament jedes Jahr zwei Millionen Euro für Seenotrettung bereitgestellt hat. Das Geld wird über das Auswärtige Amt verteilt. Aber die Bundesregierung ist im Gefolge der EU-Verordnungen eben doch ein Teil des Problems. Die ganzen Krisenmaßnahmen hängen damit zusammen, dass wir keine legale Einwanderungspolitik haben.

Lampedusa ist völlig überlaufen. Auch die Kommunen in Deutschland wissen nicht mehr, wo sie die Migranten unterbringen sollen. Wurden die Sorgen der Kommunen zu lang überhört?

Ja. Nicht umsonst klopfen die Kommunen ans Kanzleramt, fordern mehr Geld und Planbarkeit. Auch in Lampedusa ist es eine Organisationsfrage. Wenn man zu kleine Lager baut, kann man immer sagen: Es ist überlaufen, es ist kein Platz da! Wir sollten stattdessen sagen: Die Geflüchteten sind eine Chance für uns. Wir brauchen Arbeitskräfte. Von den vielen Flüchtlingen, die im Jahr 2015 zu uns gekommen sind, arbeiten mehr als die Hälfte in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen. Leider picken wir uns im Moment nur die Rosinen raus, genannt Fachkräfte. So sinnvoll das ist, ich empfinde das auch als doppelbödig: Wer keine Fachkraft ist, soll draußen bleiben. Und viele Anlässe zur Flucht sind von uns ausgelöst. Wir wollen SUV fahren, aber mit den Konsequenzen der Klimakrise nichts zu tun haben.

Was haben wir aus dem Fluchtjahr 2015 gelernt?

Zu wenig. Wir haben kaum Ressourcen vorgehalten. Mal passiert ein paar Jahre weniger, dann gibt es wieder große Migrationsbewegungen – aus unterschiedlichen Anlässen, Klimakatastrophen, Krieg. Und wir sind jedes Mal aufs Neue überrascht und denken: Huch, da kommen ja ganz viele zu uns.

Europa will nun abschrecken und abschotten. Und wer tritt für die Menschenwürde ein?

Viele Menschen guten Willens in der Gesellschaft und in der Politik auch. Und wir Seenotretter natürlich. Ich glaube, die Mehrheit der EU hat im Moment den Eindruck, man müsste sich gegen eine ungeordnete Einwanderung wehren. Das hat viel mit einer rechtskonservativen Narration zu tun. Statt jetzt die Hürden immer höher zu hängen, brauchten wir eine vernünftige, geordnete Einwanderungs- und eine menschenwürdige Asylpolitik. Wir werden nicht verhindern können, dass Menschen sich aufmachen, um ein neues Leben zu beginnen. Weder mit Entwicklungspolitik noch mit einer Integrationsobergrenze, als würde das einen Menschen in Not aufhalten. Aber es gibt, Gott sei Dank, auch viele Menschen, die sich für menschenwürdige Seenotrettung einsetzen und spenden. Und solange es keine europäische Seenotrettung gibt, braucht es uns. Denn: Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!

Wie sähe denn eine solche vernünftige, geordnete Einwanderungspolitik aus?

Eine einfache, schnelle Lösung gibt es nicht, man muss sich auch vor falschen Versprechen hüten. Aber ich bin überzeugt: Je mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten es gibt, desto weniger illegale wird es geben. Das löst nicht alle Probleme, aber das ist gesetzeskonformer, humaner und geordneter.

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Wie geht es euch?

Was können die Kirchen ausrichten? Ist man sich innerhalb der Kirche überhaupt einig, was zu tun ist?

Die evangelische Kirche hat sich durch die Unterstützung bei der Seenotrettung von Geflüchteten eindeutig positioniert. Bei uns in den christlichen Kirchen gibt es zwar genauso viele Positionen wie sonst auch in der Gesellschaft, aber was speziell die Seenotrettung betrifft, herrscht meines Erachtens ein Konsens: Man lässt keine Menschen ertrinken. Alles andere wäre ja auch purer Zynismus. Ich wünsche mir aber von den Kirchen manchmal eine noch stärkere Stimme, was die öffentlichen Debatten dazu betrifft.