Es ist die Ironie der Geschichte, dass die Präsidentin des israelischen Obersten Gerichts und weitere Oberste Richter ausgerechnet in Karlsruhe verweilten (bei einer Tagung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu 75 Jahre Israel), als das Parlament in Jerusalem am Montagnachmittag mit der Entmachtung der unabhängigen Justiz begann. Israel hat keine Verfassung, sondern allein das Oberste Gericht, um die Bürger vor der Regierung zu schützen und Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern. Durch die Änderung eines Grundgesetzes wurde nun dem Gericht untersagt, unangemessene Beschlüsse oder Nominierungen der Regierung zu annullieren.
Die "Angemessenheitsklausel" gründet auf einem Urteil des Obersten Gerichts von 1993. Die Richter damals ordneten Premierminister Yitzhak Rabin an, seinen Innenminister Aryeh Deri zu entlassen, der wegen der Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt worden war. Mit derselben Argumentation musste auch Vizereligionsminister Rafael Pinchasi gehen.
In der turbulenten israelischen Politik ist der orthodoxe Deri, der zwei Jahre hinter Gittern verbrachte, eine Konstante. 2022 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt, erhielt jedoch eine milde Strafe, weil er seinen Rückzug aus der Politik versprach. Er brach jedoch sein Wort, kehrte ins Parlament zurück und wurde im Dezember 2022 von Premierminister Benjamin Netanjahu zum Minister ernannt. Im Januar 2023 beschloss das Oberste Gericht mit großer Mehrheit, dass diese Nominierung äußerst unangemessen und daher ungültig ist. Deri wurde entlassen, erhielt aber von Netanjahu und dessen Justizminister Yariv Levin öffentliche Rückendeckung; beide kritisierten offen das Gericht. Auch wenn Staatspräsident Yitzhak Herzog das neue Gesetz nicht unterschreibt, was ein Präzedenzfall wäre, hätte dies wohl nur eine symbolische Bedeutung.
Igal Avidan
Während sich am Montagnachmittag Abertausende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten und Hunderte Reservesoldaten ihre Dienstverweigerung verkündeten, wurden binnen Minuten die ersten Klagen gegen den Beschluss beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass die Aufhebung der Angemessenheitsklausel gesetzeswidrig sei. Denn sie schade der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz im Kräftegleichgewicht zwischen den drei staatlichen Instanzen. Auf diese Weise werde die israelische Demokratie schwer geschädigt.
Wie stehen die Chancen einer solchen Klage?
Bisher hat das Oberste Gericht kein Grundgesetz für ungültig erklärt, sondern nur gewöhnliche Gesetze, die bestehenden Grundgesetzen widersprachen. Die Richter haben jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass sie Klagen in Fällen annehmen werden, in denen der Kern des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat geschädigt wird. Genau in diese Richtung argumentieren nun einige Kläger, die in den rund 200 Gesetzesinitiativen eine Kampagne der Regierung und von Netanjahu persönlich gegen die israelische Demokratie sehen.
Die Entscheidung wird von der politischen Ausrichtung der Richter abhängen, die die Klage anhören werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die konservativen Richter das Grundgesetz ablehnen werden. Wie die liberalen Richter entscheiden werden, kann man bei der komplexen und hochpolitischen Thematik nicht vorhersagen. Die Klagen werden voraussichtlich von einem erweiterten Gremium von mindestens elf Richtern verhandelt. Mag sein, dass die Richter das Gesetz nicht ablehnen werden, um eine direkte Konfrontation mit der Regierung zu meiden, aber durch spätere Urteile ihre Kontrolle über die Gesetzgebung erweitern werden. Aber auch das können sie nur, solange die liberalen Richter in der Mehrheit sind.
Es werden Monate vergehen, bevor das Gericht über die Untergrabung seiner eigenen Autorität beraten wird. Bis dahin muss man hoffen, dass die Konfrontationen mit der zunehmend aggressiveren Polizei ohne Blutvergießen verlaufen. Der Kampf wird inzwischen auch in die Wirtschaft getragen. Am Montag schlossen 150 große Unternehmen, Einkaufszentren, Banken, Versicherungen und Investmentfirmen. Hightechunternehmen gaben ihren Mitarbeitern frei, damit sie demonstrieren konnten.
An diesem Dienstag streikten alle Krankenhäuser und die mächtigen, aber zögerlichen Gewerkschaften sollen folgen. Hunderte Piloten und Frontkämpfer wollen ihren Reservedienst boykottieren. Sie alle wollen nicht ihr Leben für diese Regierung gefährden. Die israelische Börse stürzt ab, und ein politischer Kompromiss ist nicht in Sicht. Wie lange kann Israel auch die permanenten Rügen aus dem Weißen Haus in Washington ignorieren?
Nach der Sommerpause des Parlaments wollen Netanjahu und Co. ihre "Justizreform" fortsetzen. Der ehemalige Häftling Deri könnte wieder Minister werden, aber Netanjahus Ziel ist es, seinen eigenen Prozess unter allen Umständen zu stoppen oder zumindest später durch nahestehende Richter eine Revision beim Obersten Gericht zu gewinnen.
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