In Burundi ist Évariste Ndayishimiye neuer Präsident. Er ist Nachfolger von des autoritären Pierre Nkurunziza, der in der vergangenen Woche überraschend gestorben war. Ein Politikwechsel ist nicht zu erwarten.
18.06.2020

Nach dem überraschenden Tod von Präsident Pierre Nkurunziza ist sein Nachfolger Évariste Ndayishimiye am Donnerstag zum neuen Staatsoberhaupt Burundis vereidigt worden. Zehntausende Menschen folgten der Zeremonie in einem vollen Fußballstadion in der Hauptstadt Gitega, bei der Ndayishimiye in Anwesenheit der acht burundischen Erzbischöfe in sein Amt eingeführt wurde. Der General und frühere Rebellenführer hatte nach offiziellen Ergebnissen die Präsidentenwahl im Mai für die Regierungspartei gewonnen und sollte eigentlich im August vereidigt werden. Menschenrechtler forderten den neuen Präsidenten zu Reformen und Wahrung der Grundrechte auf.

Opposition erkennt Wahlsieg nicht an

An der Einführungszeremonie nahmen weder die Witwe des vergangene Woche gestorbenen Nkurunziza noch Oppositionsführer Agathon Rwasa teil, wie die burundische Zeitung "Iwacu" (Online) berichtete. Die Opposition erkennt den Wahlsieg Ndayishimiyes nicht an. Der Erzbischof von Gitega, Simon Ntamwana, habe den neuen Präsidenten in seiner Rede aufgerufen, gute Beziehungen des ostafrikanischen Landes zur internationalen Gemeinschaft zu suchen.

Diese hatten zuletzt stark gelitten, nachdem es im Umfeld der umstrittenen Wahlen 2015 zu blutigen Unruhen gekommen war. Mehr als 400.000 Bewohner flohen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft der damaligen Regierung Nkurunziza Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dazu zählen willkürliche Hinrichtungen und Festnahmen, Misshandlungen, Folter und die Verletzung von Grundrechten.

Menschenrechtler fordern Reformen

Menschenrechtler riefen Ndayishimiye zu Reformen auf. Er solle eine Organisation der Zivilgesellschaft wieder zulassen sowie Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Milizen beenden, erklärte Amnesty International in Nairobi. Zudem sollten alle politischen Häftlinge umgehend freigelassen werden. Zu ihnen zählten auch vier Journalisten der unabhängigen Zeitung "Iwacu".

Amnesty forderte außerdem die Auflösung der Parteimiliz Imbonerakure, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Auch im jüngsten Wahlkampf und während der Abstimmung war ihr vorgeworfen worden, Wähler einzuschüchtern, die nicht auf Seiten der Regierungspartei standen.

Lage 2015 eskaliert

Burundi hatte 2005 einen blutigen Bürgerkrieg beendet. Ex-Rebellenführer Nkurunziza wurde zum Präsidenten gewählt und galt zunächst als Hoffnungsträger, schlug aber schnell einen autoritären Kurs ein. 2015 eskalierte die Lage über Proteste gegen eine Kandidatur Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit. Nach einem Putschversuch schränkte die Regierung Meinungs- und Versammlungsfreiheit weitgehend ein. Das Land von der Größe Belgiens mit 11 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten weltweit.

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