Genf, Gitega (epd). Die Wählerlisten seien nicht veröffentlicht, Wahlbüros von der Regierungspartei besetzt und Wahlkarten nur an Anhänger der Regierungspartei ausgegeben worden, kritisierte Rwasa in einem Brief, den der französische Auslandssender RFI am Dienstag in Auszügen veröffentlichte. Die Burundier sind am 20. Mai aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie ein neues Parlament zu wählen. Die Abstimmung gilt als entscheidend, weil der seit 2005 weitgehend autoritär regierende Präsident Pierre Nkurunziza nicht wieder antritt. Rwasa forderte die Wahlbehörde auf, ihren Chef auszuwechseln, um eine faire Abstimmung zu gewährleisten.

Wahlen verfolgen

Menschenrechtler werfen der Regierung schon lange vor, die Wahl von Nkurunzizas designiertem Nachfolger Evariste Ndayishimiye mit allen Mitteln herbeiführen zu wollen. Laut der unabhängigen burundischen Zeitung "Iwacu" wurden seit Beginn des Wahlkampfs mehr als 200 Anhänger von Rwasas Partei CNL festgenommen. Zudem beschloss die Regierung vergangene Woche, dass alle Wahlbeobachter aus der Region wegen der Corona-Pandemie für 14 Tage in Quarantäne müssen. Damit wären sie nicht in der Lage, die Wahlen zu verfolgen.

Der Wahlkampf ist von Gewalt gekennzeichnet. Bei der Detonation eines Sprengsatzes in der größten Stadt des Landes, Bujumbura, waren am Sonntag zwei Menschen in einer Bar getötet worden, die dem US-Sender Voice of America zufolge Regierungsanhängern zugerechnet wird. Rwasa hatte dem gleichen Sender zuvor von Überfällen auf Mitglieder und Anhänger seiner Partei berichtet.

Referendum über eine Verfassungsreform

"Human Rights Watch" beklagt eine Atmosphäre der Angst und Repression. Eine freie Berichterstattung ist den Menschenrechtlern zufolge nach der Verurteilung mehrerer Journalisten und der Schließung von Medienhäusern kaum möglich. Zahlreiche Journalisten haben das Land verlassen. Viele Medien wurden seit einem Putschversuch 2015 geschlossen.

Rund 65 Prozent der zwölf Millionen Burundier leben nach Angaben der Weltbank in Armut. Ex-Rebellenführer Nkurunziza war 2005 nach dem Ende eines Bürgerkriegs ins Amt gewählt worden. Im Mai 2018 gewann er nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt theoretisch bis 2034 ermöglicht.