Rundfunkbeitrag soll steigen

epd-bild/Norbert Neetz

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat

Nach mehr als zehn Jahren könnte es eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Die zuständige Finanzkommission schlägt eine Erhöhung um 86 Cent pro Monat vor, auf dann 18,36 Euro. Die Anstalten hatten mehr erhofft.

Der Rundfunkbeitrag könnte im nächsten Jahr um 86 Cent pro Monat steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legte am Donnerstag in Berlin ihren Bericht vor, in dem sie eine Anhebung von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro pro Haushalt empfiehlt. Der Vorsitzende der Kommission, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte, dies sei notwendig, aber auch ausreichend, damit die Rundfunkanstalten - ARD, ZDF und Deutschlandradio - ihren Auftrag erfüllen können. In Zeiten politischer Verunsicherung sei ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk "wichtiger denn je", betonte Fischer-Heidlberger. Die Sender hatten einen höheren Bedarf bei der KEF angemeldet.

KEF-Bericht maßgeblich für Rundfunkbeitrag

Die KEF erkennt in ihrem Bericht für die Jahre 2021 bis 2024 einen Gesamtbedarf in Höhe von 38,7 Milliarden Euro an - 1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden vierjährigen Periode. Nach ihrer Rechnung, in die auch Aufwandsreduzierungen und Schätzungen zusätzlicher Einnahmen einfließen, bleibt unter dem Strich für die kommenden vier Jahre ein ungedeckter Finanzbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der über den Rundfunkbeitrag eingenommen werden soll.

Die Sender hatten demgegenüber drei Milliarden Euro ungedeckte Kosten angemeldet. Wie aus dem KEF-Bericht hervorgeht, schätzt die Kommission unter anderem die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag um rund eine halbe Milliarde höher ein als die Sender.

Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Zu zahlen ist er von jedem Haushalt, bei Betriebsstätten gibt es Staffelregelungen. Über die Höhe entscheiden letztlich die Ministerpräsidenten und Parlamente der Bundesländer. Der Bericht der KEF, die alle vier Jahre eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag vorlegt, ist dafür maßgeblich.

Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent würden 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio entfallen. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.

Erhöhung als zu niedrig kritisiert

Bei der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent "werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen", erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Donnerstag. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen, ergänzte er: "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten."

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), sagte, mit der "moderaten Anpassung" des Rundfunkbeitrags sei zu rechnen gewesen, nachdem er seit zehn Jahren nicht erhöht worden war. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobte die zuletzt erfolgten Reformen und Einsparungen der Sender. Die Anstalten und Bundesländer seien weiter gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient aufzustellen. Nach ihren Angaben werden die Regierungschefs der Länder bereits bei ihrem nächsten Treffen im März über die KEF-Empfehlung beraten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierten dagegen die empfohlene Erhöhung als zu gering. Trotz Warnungen halte die KEF an ihrem Sparprogramm fest, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz. "Die ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten", sagte er. Der DJV teilte mit, die Empfehlung sei "unzureichend für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

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