Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

epd-bild/Steffen Schellhorn

Der Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. (Archivbild)

Der Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. (Archivbild)

Die Grünen sind im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert.

Das Parlament lehnte einen Antrag der Fraktion für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit ab Januar 2020 am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP bei einer namentlichen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit ab. Darin hieß es, dass Erfahrungen mit lokalen Tempolimits zeigten, dass die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich sinke. Ein Tempolimit führe zugleich zu Einsparungen von CO2-Emissionen und sei damit eine effiziente Maßnahme zum Klimaschutz. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

FDP-Politikerin Daniela Kluckert sprach indes von "Kulturkämpfen gegen das Auto". Schließlich sei die Autoindustrie Garant für Wohlstand und Innovation. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann höhnte, dass die Grünen selbst in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen vorangebracht hätten. Kretschmann hatte jüngst in einem Interview gesagt, er habe den Kampf für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung "aufgegeben".

Vertragstreue zur großen Koalition

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann sprach sich im Plenum zwar für ein generelles Tempolimit aus, wies aber darauf hin, dass die Sozialdemokraten aus Vertragstreue zur großen Koalition mit der Union gegen den Antrag stimmen müssten. Zugleich kritisierte sie, dass die Grünen nicht über den Bundesrat einen solchen Antrag stellten: Baden-Württemberg, Hessen oder Schleswig-Holstein, wo die Grünen mitregieren, könnten schließlich eine solche Initiative in die Länderkammer einbringen.

Abgelehnt wurde im Bundestag auch ein Antrag der Linksfraktion für die schrittweise Einführung eines "Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr". Linken-Abgeordnete Sabine Leidig verlangte in ihrer Rede eine Verkehrswende mit autofreien Innenstädten. Der öffentliche Nahverkehr sollte nach Forderung der Fraktion zunächst in Städten mit einer hohen Stickoxidbelastung für Kinder und Jugendliche unter 18, Studenten und Geringverdiener nichts kosten. Später sollten alle ticketfrei fahren dürfen.

Von der AfD kritisierte Parlamentarier Dirk Spaniel die "realitätsverweigernden Anträge" in der Debatte und betonte, seine Partei sei die einzige, die sich für die Interessen der Autofahrer einsetze.

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