Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Programm. "Es ist ein Neuanfang", sagte sie vor den Parlamentariern in Berlin. Klimaschutz werde jetzt Gesetz. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem "smarten" Konzept und appellierte an die Kritiker, nicht nur die "reine Lehre" zu vertreten. "Wir müssen einen breiten Konsens aufstellen", sagte er.

Die Opposition blieb bei ihrer scharfen Kritik an dem Paket. Dieses "Klima-Päckchen" könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne starten soll. "Möglich und nötig wäre deutlich mehr", sagte er.

Kritik an "Klima-Päckchen"

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, das Klimapaket gehe den "wahren Klimasündern" nicht an den Kragen und sei sozial ungerecht. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen, sagte sie.

Die AfD lehnt die Maßnahmen ab, weil sie den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht anerkennt. Der Abgeordnete Martin Reichardt sprach von "Klimahysterikern" und "Klimasekte" und sagte, das Paket werde die deutsche Wirtschaftskraft zerstören. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Linder hielt ihm entgegen, wer angesichts des Zustands des deutschen Waldes den Klimawandel leugne, könne das Land nicht kennen.

"Licht und Schatten"

Lindner warnte aber vor dem "Panikmodus von Greta". Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit "kühlem Kopf". Er sprach von "Licht und Schatten" im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen.

Deutschland wird seine Klimaziele bis 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Um dies zu erreichen, hat sich die Koalition am vergangenen Freitag auf ein 54 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket geeinigt, das am Mittwoch auch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.