Giffey und Köpping betonen Bedeutung der Demokratieförderung

epd-bild/Rolf Zoellner

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Archivbild)

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Archivbild)

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (beide SPD) haben zum Eintreten gegen Ausgrenzung und Hass ermutigt.

"Es wird niemals so sein, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zur freien Meinungsäußerung gehören", sagte Giffey am Dienstag in Leipzig. "Da müssen wir stark sein und dagegenhalten", fügte sie hinzu. Köpping, die vergangene Woche eine Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht hatte, warnte vor einer weiteren Verrohung des Umgangs in der Gesellschaft. Ihre allergrößte Sorge sei es, "dass wir das nicht mehr ernst nehmen, sondern hinnehmen", erklärte die Ministerin. Es sei entscheidend, Widerspruch zu erheben und etwa konkrete Bedrohungen immer auch zur Anzeige zu bringen, betonte sie.

Die beiden Ministerinnen äußerten sich zum Auftakt einer Tagung zum Austausch mit Engagierten und Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Projekte. Es waren rund 100 Teilnehmer angemeldet, deren Projekte etwa über das Förderprogramm "Weltoffenes Sachsen" und das Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert werden.

"Da müssen wir gegenhalten"

Giffey sagte: "Ich finde es ganz wichtig, dass wir vom Bund das Signal aussenden, dass die, die vor Ort ihre Arbeit machen, mit Unterstützung des Staates rechnen können." Gerade in den Bereichen Rechtsextremismus und Rassismus "wollen wir nicht nachlassen, das wollen wir verstärken", betonte sie. Darüber hinaus werde sie sich weiterhin für ein Bundesgesetz zur Demokratieförderung einsetzen, auch wenn das im Bund bislang an der Union gescheitert sei, fügte sie hinzu.

Bereits jetzt würden über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Projekte mit mehr als 100 Millionen Euro gefördert, erklärte Giffey. Wie nötig das sei, verdeutliche die Tatsache, dass es bei mindestens jedem zweiten Projektpartner zu Bedrohungen, Anfeindungen oder Beleidigungen gekommen sei. Bei mindestens jedem dritten Partner sei versucht worden, das Engagement zurückzudrängen. "Das sind genau die Anfänge, mit denen man Menschen versucht klein zu machen, und da müssen wir gegenhalten", betonte die Ministerin.

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