Gewerkschaften fordern unbefristete Mietpreisbremse

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Wohnblock in München (Archivbild)

Wohnblock in München (Archivbild)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend.
Deutschland spricht 2019

"Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Zudem sollte der Betrachtungszeitraum für den Mietpreisspiegel statt wie vorgesehen auf sechs gleich auf zehn Jahre erweitert werden, forderte Körzell. Im Mietpreisspiegel veröffentlichen Kommunen die ortsüblichen durchschnittlichen Mieten. "Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind."

Der Gewerkschafter warf Bauminister Horst Seehofer (CSU) vor, er habe noch immer keine Strategien, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Deutschland brauche insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei der Miete preisgebunden sein. Die dafür notwendigen Investitionen des Bundes und der Länder bezifferte Körzell auf jährlich sieben Milliarden Euro.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nach den Worten von Körzell vor allem deshalb dramatisch, weil gerade viele ältere Menschen mit niedrigen Renten Probleme hätten, ihre Wohnungen zu bezahlen. "Sie sind dann auf Grundsicherung angewiesen." Auch der Umzug in eine kleinere Wohnung verspreche Senioren oft keine Entlastung, "weil die Angebotsmieten steigen".

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