Rundfunkratsvorsitzender: Höherer Rundfunkbeitrag darf kein Tabu sein

epd-bild/Jens Schulze

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt (Archivbild)

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt (Archivbild)

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages darf nach Ansicht des Vorsitzenden des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf, nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

"Wenn wir Qualität und regionale Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter erhalten wollen, darf eine Erhöhung des Beitrages - unabhängig vom Weg dahin - kein Tabus sein", schreibt er in einem Gastbeitrag in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni. Eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei verfassungsrechtlich geboten und dürfe daher nicht zur Disposition stehen.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten Anfang Juni wird es auch um den Auftrag und die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen. Im Raum steht der Wechsel zu einem Indexierungsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag etwa an die Inflationsrate gebunden und angepasst würde.

Festlegung auf diesen Betrag "äußerst fragwürdig"

Anfang Mai hatten die öffentlich-rechtlichen Sender nach dem bisher geltenden System ihren Finanzbedarf für 2021 bis 2024 bei der unabhängigen Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Sie fordern zumindest einen "Teuerungsausgleich". Die KEF wird im Frühjahr 2020 eine Empfehlung zur Höhe des Beitrags aussprechen.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages möge "noch so unpopulär erscheinen, erforderlich kann sie trotzdem sein", schreibt Wolf, der auch Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei der einzige Bereich der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge, der seit Jahren ohne nennenswerte Teuerungsausgleiche auskommen musste. Dabei habe eine demokratische Gesellschaft "ein Recht auf einen freien öffentlichen Rundfunk, der leisten kann, wozu er geschaffen wurde". Dies sei entscheidend im Kampf gegen den Populismus.

In der Verantwortung sieht Wolf die Politik. Es werde seit Jahren darüber diskutiert, wie die Höhe des Rundfunkbeitrages, aktuell 17,50 Euro pro Haushalt, unverändert bleiben könne. Eine politische Festlegung auf diesen Betrag sei allerdings "äußerst fragwürdig".

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