In Venezuela geht der Kampf um die Macht weiter. Die Opposition setzt darauf, dass das Militär und Massenproteste Präsident Maduro zu Fall bringen. Doch der Staatschef sitzt fester im Sattel als vermutet. Am Wochenende droht neue Gewalt.
03.05.2019

In Venezuela ruft die Opposition weiter zum Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Nicólas Maduro auf. Oppositionsführer Leopoldo López forderte alle Militärs zur Rebellion auf. "Diese Diktatur wird enden", sagte er laut der spanischen Tageszeitung "El País" (Freitag). López hat in der spanischen Botschaft in der Hauptstadt Caracas Zuflucht gesucht, um seiner Verhaftung zu entgehen. Spanien lehnt seine Auslieferung an Venezuelas Justiz ab. Dem südamerikanischen Land droht erneut ein stürmisches Wochenende: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó rief zu neuen Massenprotesten auf.

Mit Blick auf López äußerte die spanische Regierung die Hoffnung, dass Venezuela die Unverletzlichkeit der Residenz des spanischen Botschafters respektiere, wie "El País" berichtete. Zugleich vertraue man darauf, dass der Fall die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht belaste. Botschafter Jesús Silva sei mit Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza zusammengetroffen, um die Situation zu erörtern. In der Botschaft befinden sich auch López Ehefrau und eine Tochter.

Anstachelung zum Aufstand

López war am Dienstag von rebellierenden Sicherheitskräften aus seinem Hausarrest befreit worden. Er war zu knapp 14 Jahren Haft wegen Anstachelung zum Aufstand verurteilt worden und stand mehr als eineinhalb Jahre unter Hausarrest. Davor war er drei Jahre in Haft. López gilt als wichtigster Vertrauter von Parlamentspräsident Guaidó. Beide gehören zu den Gründern der Oppositionspartei Voluntad Popular ("Volkswille").

Amnesty International machte das Regime des Sozialisten Maduro für schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung friedlicher Proteste verantwortlich. Seit 30. April seien mindestens vier Menschen getötet, mehr als 200 verletzt und 205 festgenommen worden, erklärte die Amerika-Direktorin von Amnesty, Erika Guevara-Rosas. Laut der venezolanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte starben seit Jahresanfang bei Protesten gegen das Regime insgesamt 57 Demonstranten.

Guaidó: "Wir werden diesen Kampf gewinnen"

Guaidó warnte vor neuer Gewalt am Wochenende bei Massenprotesten. "Ich bitte euch alle, den massiven und friedlichen Charakter der Proteste aufrechtzuerhalten und nicht euer Leben zu riskieren", schrieb er auf Twitter. "Wir werden diesen Kampf gewinnen, indem wir sicherstellen, dass die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werden." Gleichzeitig rief er zu einem Gedenkmarsch für die Opfer der Proteste auf.

Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt, darunter Deutschland. Seitdem hat sich der politische Machtkampf in Venezuela weiter zugespitzt. Maduro kann bislang mehrheitlich auf die Unterstützung des Militärs zählen. Auf seiner Seite stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein mexikanischer Amtskollege Marcelo Ebrard sprachen sich unterdessen deutlich gegen eine militärische Intervention in Venezuela aus. "Das wäre ein großer Fehler", sagte Ebrard nach einem Treffen am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt und erinnerte an die Folgen von US-Einsätzen in den 80er Jahren in Mittelamerika. Maas und Ebrard reagierten auf Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo, der am Mittwoch ein Eingreifen der US-Streitkräfte in den Machtkampf in Venezuela nicht ausgeschlossen hatte.

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