Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt weiter auf mehr Geld für sein Ressort, als bislang im Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen ist. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) forderte er von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 860 Millionen Euro mehr als derzeit geplant. "Dann könnten wir internationale Zusagen einhalten und zugleich weiter beim Wiederaufbau im Irak und in Syrien helfen", sagte Müller.

Er wies darauf hin, dass im "Krisenbogen um Syrien" derzeit sechs Millionen Menschen als Flüchtlinge leben. Dank deutscher Maßnahmen bekämen Hunderttausende Kinder eine Schule und Millionen von Flüchtlingen eine Perspektive vor Ort. "Wenn es in den kommenden Jahren zu einem Absinken des Entwicklungsetats kommen würde, dann müssten wir unsere Hilfe dort zurückfahren", warnte der Minister.

Kritik an weltweiten Rüstungsausgaben

Laut den Eckwerten für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 umfasst der Haushalt des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro - genauso viel wie in diesem Jahr. Für die kommenden Jahre sind jeweils rund 500 bis 800 Millionen Euro weniger vorgesehen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention "deutlich" erhöht werden sollen.

Müller wies auf große Unterschiede bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Verteidigungsmaßnahmen hin. So würden weltweit 150 Milliarden US-Dollar (rund 130 Milliarden Euro) für Frieden, Prävention, Entwicklung ausgegeben und 1,7 Billionen Euro für Rüstung. "Ich wage die Prognose: Wenn wir dieses Verhältnis umkehren würden, fänden viele Kriege gar nicht statt."

Er setzt nun auf die Unterstützung des Bundestags, wo es eine breite Unterstützung in den Fraktionen gebe. "Wir können und dürfen mit dem Entwicklungshaushalt nicht Achterbahn fahren nach dem Motto: Kommen viele Flüchtlinge, wächst der Haushalt, kommen weniger, reduzieren wir."