Länder haben keine einheitliche Position zu einer Masern-Impfpflicht

epd-bild/Christian Ditsch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild)

Aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen kamen skeptische Stimmen zu einer Masern-Impfpflicht, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Bremen sind unter anderem dafür. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Mai konkrete Vorschläge vorlegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine Masern-Impfpflicht begrüßt. Ihm gehe es insbesondere um den Schutz von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen, sagte eine Sprecherin des Ministers am Montag in Berlin. Konkrete Vorschläge werde Spahn im Mai vorlegen. Bis dahin würden noch technische und inhaltliche Fragen geprüft.

Die Haltung der Bundesländer zu einer Impfpflicht ist unterschiedlich: Aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen kamen skeptische Stimmen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für eine Impfpflicht aus: Wenn man das Ziel der Weltgesundheitsorganisation erreichen und die Masern ausrotten wolle, brauche Deutschland "einfach zwei, drei Prozent höhere Durchimpfungsraten", als sie mit Aufklärung in den vergangenen Jahren erreicht werden konnten, sagte er im Deutschlandfunk.

Nur als "Ultima Ratio"

Rheinland-Pfalz halte eine Impfpflicht bei Kindern nur als "Ultima Ratio" für denkbar, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz dem epd. Aufgrund der hohen Impfquoten von 98 Prozent bei der ersten und 94 Prozent bei der zweiten Masern-Impfung sehe man derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Die meisten Masern-Fälle im Land gebe es bei Erwachsenen, daher unterstützt das Land eine Impfpflicht für medizinisches Personal.

In Bayern sei die Impfquote ausreichend, so dass über solche Maßnahmen noch nicht nachgedacht werden müsse, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Radiosender B5 zufolge. Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hält die Pflicht zur Impfung ebenfalls "für nicht angezeigt". Statt einer Pflicht wolle man in Hessen stärker auf immer wiederkehrende Beratung setzen, die jedes Lebensalter erreiche.

"Muss auf Bundesebene geklärt werden"

In Sachsen-Anhalt und Bremen wird eine Impfpflicht den Gesundheitsministerien zufolge derzeit nicht diskutiert, man lehne sie aber nicht ab. Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD), sagte dem epd, sie begrüße die Debatte zwar ausdrücklich: "Ob eine Impfpflicht umsetzbar ist, oder zu stark in das Elternrecht eingreifen würde, muss auf Bundesebene geklärt werden." Eine Sprecherin der Stadt Bremen sagte, man wolle zunächst auf bessere Aufklärung setzen. Wenn das nicht fruchte, stehe Bremen "einer Impfpflicht, wie sie auf Bundesebene geplant ist, positiv gegenüber".

Die Gesundheitsministerien in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich für eine Impfpflicht aus. Eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen dürfe kein Tabu sein, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Vorstoß aus Brandenburg

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) kündigte am Wochenende an, seine Landesregierung zu einer Unterstützung der Initiative für eine Impfpflicht bei Masern zu bewegen. Es müsse geprüft werden, welche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht notwendig sind.

Ein Vorstoß aus Brandenburg für eine bundesweite Masern-Impfpflicht hatte am Wochenende Unterstützung in Politik und Ärzteschaft gefunden. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) machten sich am Wochenende für Pflichtimpfungen stark, ebenso der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.

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