Thomas de Maiziere (Archivbild)
epd-bild/Juergen Blume
Ein Großteil der Reden der AfD im Bundestag sei sachlich schlecht, meint der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Erst durch die Empörung der anderen Parteien finde die AfD Beachtung, die sie "überhaupt nicht verdient".
18.01.2019

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert eine in seinen Augen zu große Beachtung der AfD im Bundestag. "Ein Großteil der Reden ist sachlich schlecht", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auf Provokationen der Partei folge eine Empörungsspirale der anderen Parteien. Die Provokation finde so Beachtung, "und damit auch die AfD", kritisierte der CDU-Politiker und ergänzte: "Eine Beachtung, die sie - jedenfalls gemessen an ihrer inhaltlichen Substanz - überhaupt nicht verdient."

"Nicht den Funktionären Raum geben"

De Maizière, der vor knapp einem Jahr aus der Bundesregierung ausgeschieden ist und am kommenden Montag 65 Jahre alt wird, ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags, der beschlossen hat, AfD-Vertreter nicht auf Podien zuzulassen. Der langjährige Regierungspolitiker verteidigte den Beschluss. Selbstverständlich würden bei allen Veranstaltungen wie Empfängen oder Gottesdiensten, zu denen Abgeordnete oder Stadträte eingeladen werden, auch die von der AfD eingeladen, sagte er.

"Zudem wollen wir uns besonders an die Sympathisanten und Wähler wenden und auf dem Kirchentag mit ihnen diskutieren", betonte de Maizière und ergänzte: "Wir wollen dort aber nicht den Funktionären Raum geben." Der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 19. bis 23. Juni in Dortmund statt.

Stärkere Beschäftigung mit dem Islam

De Maizière warf den Kirchen insgesamt allerdings vor, in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus oft "den einfacheren Weg" zu gehen, indem sie sich moralisch über die AfD empörten. "Das ist oft richtig mit Blick auf die deutsche Erinnerungskultur oder das Vokabular gegenüber Flüchtlingen", sagte er. Aber es weiche Sachdebatten aus. "Eine frühe moralische Position ist unangreifbar und richtig - aber auch einfach und folgenlos", sagte de Maizière. Als Beispiel nannte er das Thema Abschiebung: "Es gibt in der evangelischen Kirche natürlich ab und zu mal den Satz, sicher müsse man auch Abschiebungen vornehmen. Um konkrete Fragen, wie die Abschiebung eines schweren Vergewaltigers nach Afghanistan zu bewerten ist, drückt sich die Kirche dann aber oft."

Zudem warnte er die Kirchen davor, den Anspruch einer Volkskirche aufzugeben. "Volkskirche ist unser Auftrag und sollte es bleiben." Als deren Aufgabe sieht er nach eigenen Worten auch eine stärkere Beschäftigung mit dem Islam. Die Hauptlast der Diskussion um die Integration des Islam liege derzeit bei den Muslimen einerseits und dem Staat andererseits. "Mir fehlt eine theologische Debatte über Gemeinsamkeiten und Unterschiede, über Toleranz und religiöse Grundlagen. Da wünsche ich mir mehr Beteiligung der beiden christlichen Kirchen", sagte de Maizière.

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