Präsident Bolsonaro stoppt Agrarreform in Brasilien

epd-bild/Alberto Veiga

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (Archivbild)

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (Archivbild)

In Brasilien hat die rechtsnationalistische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro die Agrarreform für landlose Bauern gestoppt.

Jegliche Art von Landverteilung innerhalb des nationalen Programms werde für unbestimmte Zeit eingestellt, erklärte die für die Reform zuständige Behörde Incra am Dienstag (Ortszeit) laut der Tageszeitung "Folha de São Paulo". Ein entsprechendes Dekret sei von Bolsonaro unterzeichnet worden. Rund 4,5 Millionen Kleinbauernfamilien in Brasilien haben kein Land. Die Landlosenbewegung MST kündigte Proteste an.

Bolsonaro ist seit 1. Januar im Amt. Er hat seinen Wahlsieg auch der mächtigen Fraktion der Großgrundbesitzer zu verdanken. Er kündigte bereits an, Umweltauflagen zu streichen und Schutzflächen in Amazonien für die wirtschaftliche Nutzung freizugeben. Die neue Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costa gehört ebenfalls zur Agrarlobby und unterstützt Bolsonaros Kurs.

Großteil der Flächen Monokulturen

Die Landlosenbewegung warnte vor neuen Konflikten auf dem Land. "Mit Bolsonaro gewinnen die Großgrundbesitzer und die Konzentration von Land in den Händen weniger Personen wird zunehmen", sagte Alexander Conceção, Koordinator der MST. In Brasilien verfügen etwa zehn Prozent der Großgrundbesitzer über rund 80 Prozent des nutzbaren Bodens. Auf einem Großteil der Flächen werden Soja und andere Monokulturen angebaut.

Obwohl in der Verfassung von 1988 die Notwendigkeit einer Agrarreform verankert ist, kam die Landverteilung bereits unter der Vorgängerregierung von Staatschef Michel Temer praktisch zum Erliegen. Lediglich die linksgerichteten Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) und Dilma Rousseff (2011-2016) trieben die Agrarreform voran und siedelten nach offiziellen Zahlen etwa 950.000 Familien auf Grundstücken an.

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