Politologe: Menschenrechte müssen immer wieder erkämpft werden

epd-bild/Rolf Zoellner

Berliner Kundgebung für Menschrechte und Pressefreiheit in der Türkei

Berliner Kundgebung für Menschrechte und Pressefreiheit in der Türkei

Menschenrechtler, Gewerkschafter und andere Aktivisten arbeiten nach Einschätzung des Politologen Michael Windfuhr weltweit unter zunehmend schwierigen Bedingungen.

"Das sieht man allein schon daran, dass viele Länder in den vergangenen Jahren Gesetze verabschiedet haben, die den Spielraum von Organisationen der Zivilgesellschaft einschränken", sagte der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Russland hat den Anfang gemacht, andere wie Indien und Israel sind gefolgt." Die neuen Regelungen zielten oft auf die Finanzierung der Organisationen aus dem Ausland ab. Manche gingen aber auch viel weiter und schrieben beispielsweise eine Genehmigung von Arbeitsplänen vor. "Das heißt nicht, dass die Zivilgesellschaft weniger aktiv ist, aber die Einschränkungen von staatlicher Seite nehmen zu."

Karitative Organisationen seltener betroffen

Die Reglementierung treffe vor allem Organisationen, die sich einsetzten für gute Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption, Einhaltung von Menschenrechten und Beteiligung der Bevölkerung. "Rein karitative Initiativen sind davon nicht so betroffen, es geht mehr um Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen oder Vertreter von Minderheiten", erläuterte Windfuhr.

Auch wirtschaftliche Macht spiele eine wichtige Rolle, betonte er. So gerieten in Ländern wie Bangladesch oder Pakistan Organisationen unter Druck, die sich für die Beschäftigten im Textilsektor einsetzten, oder die Unterstützer der Landlosen in Brasilien. "Das ist eine gewisse Gegenbewegung von Regierungen gegen Forderungen nach mehr Partizipation, Transparenz und Rechenschaft."

Aufbruch nach Ende des Kalten Krieges

In den 1990er- und den 2000er-Jahren hätten sich weltweit sehr viele nichtstaatliche Organisationen gegründet. "Es gab diesen bewussten Aufbruch, ein Aufbegehren, weil nach dem Ende des Kalten Krieges mehr Platz war für Widerstand und Engagement." Die derzeitigen Einschränkungen sind laut dem Politikwissenschaftler als Antwort darauf zu verstehen.

"Menschenrechte sind ein Instrument zur Kontrolle und Begrenzung politischer Macht", sagte Windfuhr. Durch die Zunahme totalitärer, autokratischer Regime seien die Menschenrechte heute stärker in der Diskussion und herausgefordert. "Wir müssen lernen, die Menschenrechte zu verteidigen, auch wenn die Macht sich anders verhält, wie durch das Erstarken rechter und populistischer Kräfte." Das zeige sich derzeit sehr deutlich in Ländern wie Brasilien, der Türkei oder auch den USA. "Es zeigt, Menschenrechte müssen immer wieder erkämpft werden."

Aber obwohl in vielen Ländern der Druck auf Aktivisten zunehme, zeige sich weltweit kein einheitlicher Trend. "Es gibt Länder mit einer sehr lebendigen Zivilgesellschaft, die auf dem Weg zu stabilen Demokratien sind wie Ghana und Senegal oder andere afrikanische Länder." Auch positive Überraschungen seien möglich. "Die Entwicklung, die Äthiopien seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Abiy Ahmed nimmt, hätte man vor ein paar Jahren nicht geglaubt." Abiy hat politische Gefangene entlassen, Frieden mit dem Nachbarland Eritrea geschlossen, wichtige Positionen mit Frauen besetzt und Einschränkungen der Grundrechte gelockert.

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