Im Kongo haben die Opposition und die katholische Kirche die kurzfristige Verschiebung der Parlaments- und Präsidentenwahlen in drei Bezirken mit rund 1,2 Millionen Stimmberechtigten scharf kritisiert.
27.12.2018

Der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Donatien Nshole, sprach von einer schwerwiegenden Entscheidung, wie der französische Auslandssender RFI am Donnerstag berichtete: "Es muss dabei eine versteckte Agenda geben", warnte er.

In der Demokratischen Republik Kongo soll am Sonntag gewählt werden. Im Wahlregister sind rund 40 Millionen Menschen als stimmberechtigt eingetragen. Die Wahlkommission hatte aber am Mittwoch mitgeteilt, dass in den Regionen Beni, Butembo und Yumbi die Wahlen erst im März stattfinden sollen. Die Stimmen der dortigen Wähler haben auf das Ergebnis der Präsidentenwahl dann keinen Einfluss mehr. Als Gründe nannte die Wahlkommission den Ebola-Ausbruch und anhaltende Gewalt durch Milizen. Die drei Städte und ihr Umland gelten als Hochburgen der Opposition.

Opposition : Ebola ist Scheinargument

Oppositionskandidat Martin Fayulu bezeichnete den Verweis auf Ebola im Kurznachrichtendienst Twitter als "Scheinargument". Schließlich habe es in den betroffenen Regionen bereits Wahlkampfveranstaltungen gegeben. "Das ist die x-te Strategie, um die Wahrheit der Urnen zu verhindern", heißt es in Fayulus Tweet.

Die mit Spannung erwartete Präsidentenwahl wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt vom 23. auf den 30. Dezember, weil Wahlcomputer verbrannt waren. Es geht um die Nachfolge von Präsident Joseph Kabila, der seit 2001 im Amt ist und nicht wieder antreten darf. Seine Amtszeit ist schon Ende 2016 abgelaufen.

Die Wahlkommission will das Ergebnis der Präsidentenwahl am 15. Januar bekanntgeben, drei Tage später soll der neue Staatschef vereidigt werden. Für den Sieg reicht die einfache Mehrheit, ein zweiter Wahlgang ist nicht vorgesehen.

Manipulationen befürchtet

Die Opposition warnt schon seit Wochen vor Manipulationen und Fälschungen. Der Wahlkampf war auch von Gewalt überschattet. Die Präsidentenwahl soll den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Kongo einläuten, der 1960 die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Belgien erlangte.

Der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Kabila ist der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Weil er für die blutige Niederschlagung von Protesten verantwortlich war, wurde er von der EU mit Sanktionen belegt. Als aussichtsreicher Kandidat der zerstrittenen Opposition gilt neben Fayulu auch Felix Tshisekedi. Die Wahlkommission hat insgesamt 21 Bewerber zugelassen.

Der im August ausgebrochene hochansteckende Ebola-Virus ist noch längst nicht gestoppt. Das kongolesische Gesundheitsministerium hat in den umkämpften Gebieten wie Beni und Butembo im Osten des Landes inzwischen 585 Ebola-Fälle erfasst, von denen 356 tödlich verliefen. Für die Infektion gibt es noch kein zugelassenes Heilmittel.

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