Washington (epd). Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat Vorschriften der US-Regierung außer Kraft gesetzt, wonach Opfer häuslicher Gewalt und von Gewalt krimineller Gangs nur sehr geringe Aussichten auf Asyl hatten. Die Vorschriften waren im Juni 2018 eingeführt worden, vor allem, um Menschen aus Mittelamerika Schutz in den USA zu verwehren. Viele Mittelamerikaner berufen sich nach ihrer Ankunft in den USA auf Bedrohungen durch kriminelle Banden und Gewalt im Familienbereich.

Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Mittwoch (Ortszeit), dass die Regierung von Präsident Donald Trump ihre Befugnisse überschritten habe. Es gebe in US-Einwanderungs- und Asylgesetzen keine Rechtfertigung, häusliche Gewalt und Bedrohungen durch Gangs aufzuschließen als Gründe für einen Asylantrag. In dem Rechtsstreit hatten mehrere Migranten geklagt, vornehmlich Frauen, deren Asylanträge ohne Anhörung abgelehnt worden waren.

Bürgerrechtler begrüßen Richterspruch

Die Kläger wurden vom Verband "American Civil Liberties Union" vertreten. ACLU-Rechtsanwältin Jennifer Chang Newell begrüßte das Urteil als "bedeutende Niederlage" für den "Angriff" der Regierung auf Asylsuchende. Das Urteil gilt in den ganzen USA. Justizministeriumssprecher Steven Stafford sagte dem Fernsehsender NBC, die Regierung werde das Urteil prüfen und "im Einwanderungssystem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen".

Zur Begründung der Ablehnung von Asylanträgen hatte die US-Regierung vorgebracht, häusliche Gewalt sei ein persönliches Problem. Fliehe jemand vor nichtstaatlichen Gewalttätern, müsse er beim Asylantrag nachweisen, dass die Regierung die Gewalt stillschweigend billige oder nicht in der Lage sei, sie zu stoppen.