Düsseldorf (epd). "Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt und auf ein einkommensunabhängiges Prämienmodell umgestellt werden", heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Expertenanhörung am Montag im Bundestag, über die zuerst die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) berichtete.

Die geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent bzw. 3,3 Prozent für Kinderlose stelle eine "schwere Hypothek" dar, beklagen die Arbeitgeber. Die Beitragszahler würden hierdurch mit zusätzlich 7,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Damit werde die Entlastung der Beitragszahler durch einen um 0,5 Prozentpunkte niedrigeren Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder zunichtegemacht. Außerdem fürchten die Arbeitgeber, dass weitere Anhebungen des Pflegebeitrages in den kommenden Jahren folgen werden.

90.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel

Stiegen die Lohnzusatzkosten in der Summe über die 40-Prozent-Gehaltsgrenze, koste das Wachstum und Arbeitsplätze, warnt der Arbeitgeberverband. Pro zusätzlichem Beitragssatzpunkt stünden langfristig 90.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Verband fordert zur dauerhaften Stabilisierung der Beiträge eine grundlegende Reform. "Ein erster Schritt dorthin könnte darin bestehen, den allgemeinen Beitragssatz festzuschreiben und einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag für die Pflegekassenmitglieder einzuführen", erklärte die BDA. "Ein zweiter Schritt könnte dann die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils als Zuschuss zum Bruttolohn sein."

Der Arbeitgeberverband fordert, Wettbewerb zwischen den Pflegekassen einzuführen. Ferner sprechen sich die Arbeitgeber für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung aus, um damit versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Schließlich plädieren sie für einen Ausbau der privaten Risikovorsorge. Blieben diese Schritte aus, würde spätestens 2022 die nächste Beitragsanhebung folgen.