Washington (epd). US-Präsident Donald Trump hat sich für eine Justizreform ausgesprochen, um Gefängnisstrafen für bestimmte Täter zu reduzieren und Haftbedingungen zu erleichtern. Er wolle Amerika sicherer machen und gleichzeitig Häftlingen eine zweite Chance geben, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Er befürworte einen Reformentwurf, der gegenwärtig im US-Kongress diskutiert wird.

Kürzere Mindeststrafen für bestimmte Verbrechen

Der Entwurf würde hohe Mindeststrafen für bestimmte Verbrechen reduzieren. Häftlinge sollen schneller entlassen werden, wenn sie an bestimmten Fortbildungsprogrammen teilnehmen, und sie sollen nicht allzu weit entfernt von ihren Angehörigen inhaftiert werden. Trump lobte die Fernsehpredigerin Paula White, die sich für Glaubenskurse in Gefängnissen eingesetzt hat. Auch Trump nahestehende evangelikale Persönlichkeiten unterstützen die Reform.

Trump erntete großes Lob vom Verband "Families Against Mandatory Minimums" (FAMM), einem Zusammenschluss von Angehörigen inhaftierter Menschen, der sich gegen verbindliche hohe Haftstrafen für Drogendelikte und andere Vergehen einsetzt. Trumps Ankündigung sei ein "Nixon geht nach China"-Augenblick, sagte FAMM-Präsident Kevin Ring in Erinnerung an den überraschenden China-Besuch des republikanischen Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1972.

Jared Kushner gilt als treibende Kraft

Nach Ansicht Rings ist Trump mit seiner "harten Rhetorik" gegen Verbrechen vielleicht "die beste Person" zum Reformieren der Strafgesetze. Mehrere Polizeiverbände sprachen sich für die Reform aus. Zahlreiche demokratische und republikanische Politiker befürworten die Vorlage. Unklar ist jedoch, ob es zur Mehrheit reicht.

Als treibende Reformkraft in der Regierung für die Gefängnisreform gilt Präsidentenberater und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Sein Vater, Immobilien-Multimillionär Charles Kushner, verbrachte 2005 und 2006 14 Monate in Haft wegen Betrugs.