Rentenpaket der Koalition vom Bundestag verabschiedet

epd-bild/Juergen Blume

Änderungen bei der Rente

Änderungen bei der Rente

Der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag geht eine lebhafte Debatte voraus. Union und SPD verteidigen die Stärkung der gesetzlichen Rente trotz hoher Ausgaben als zentrales Sicherheitsversprechen eines funktionierenden Sozialstaats.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der großen Koalition verabschiedet. In der abschließenden Debatte betonten Union und SPD die Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge. Keine private Absicherung könne sie ersetzen, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Paket schreibt fest, dass das Rentenniveau und die Beiträge bis zum Jahr 2025 stabil bleiben. Es wurde in einer namentlichen Abstimmung gegen die Stimmen und Stimmenthaltungen aus der Opposition beschlossen.

FDP: teuer, ungerecht und kurzsichtig

Die FDP ging die Regierungskoalition scharf an und warf ihr vor, die Weichen für die Zukunft falsch zu stellen und das Rentenpaket auf Kosten der jungen Generation zu finanzieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, bezeichnete das Paket als "teuer, ungerecht und kurzsichtig". Die Koalition brauche die Reserven auf und ignoriere die Alterung der Gesellschaft. Von 2030 an würden die Kosten für die gesetzliche Rente explodieren, prognostizierte Vogel.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU), der auch Mitglied der Rentenkommission der Regierung ist, warnte die Liberalen vor Alarmismus. Das Rentenpaket der Regierung sei finanzierbar und werde es auch in Zukunft sein, erklärte er. Gröhe hatte in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorgeschlagen, über Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus nachzudenken.

Linke und Grüne: halbherzig

Linksfraktion und Grüne kritisierten die Rentenbeschlüsse als halbherzig. Wer heute schon in Frührente sei, gehe leer aus, kritisierte der Renten-Experte der Linken, Matthias W. Birkwald. Die AfD forderte, die Erhöhung der Mütterrenten müsse bei allen Frauen ankommen.

Das Rentenpaket sorgt dafür, dass die Altersrenten bis zum Jahr 2025 genauso steigen wie die Löhne. Dafür wird das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben. Das Rentenniveau ist ein statistischer Wert, der keine Auskunft gibt über die tatsächliche Höhe der Renten, sondern über das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen. Der Beitragssatz, der gegenwärtig bei 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens liegt, darf nicht über 20 Prozent steigen. Diese "doppelte Haltelinie" gilt bis 2025. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge vorlegen.

Entlastung für Geringverdiener

Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bekommen einen weiteren halben Rentenpunkt für die Erziehungszeit anerkannt. Damit sind sie aber weiterhin Frauen mit nach 1992 geborenen Kindern nicht gleichgestellt, die drei Erziehungsjahre für die Rente geltend machen können. Gröhe sagte, von der Verbesserung profitierten rund zehn Millionen Mütter und Väter. Ursprünglich hatte die Union nur Mütter mit drei und mehr Kindern im Blick, wollte sie dafür aber mit drei Erziehungsjahren den jüngeren Müttern gleichstellen.

Von den Verbesserungen für Frührentner profitieren nur Arbeitnehmer, die künftig krankheitsbedingt in den Ruhestand gehen müssen. Sie bekommen etwa 70 Euro mehr im Monat. Die rund 1,8 Millionen bereits gezahlten Erwerbsminderungsrenten werden nicht erhöht. Das ist besonders der Linksfraktion ein Dorn im Auge. Frührentner gingen zum dritten Mal leer aus, kritisierte der Linken-Politiker Birkwald, obwohl 15 Prozent schon heute nicht von ihrer Rente leben könnten und zusätzlich Grundsicherung beantragen müssten.

Mit dem Rentenpaket werden schließlich auch Geringverdiener entlastet. Bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro brutto statt bisher 850 Euro im Monat zahlen sie vom kommenden Jahr an reduzierte Rentenbeiträge, ohne dass ihre Rentenansprüche dadurch sinken.

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