Berlin (epd). "Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Frau. Fortschritte hierzu wurden hart erkämpft und sind für uns nicht erneut in Frage zu stellen." In dem Papier, über das "Focus Online" zuerst berichtete, verweisen die Parlamentarier darauf, dass der SPD-Parteivorstand im April 2018 einen Beschluss verfasst habe, in dem die Sozialdemokraten in Fraktion und Regierung aufgefordert werden, "die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu ergreifen". Darin heiße es auch: Wenn Gespräche innerhalb der großen Koalition oder der Bundesregierung nicht zum Erfolg führten, müsse in Gesprächen mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten im Bundestag nach einer Lösung gesucht werden. Die SPD-Abgeordneten sehen darin auch "eine Frage der Glaubwürdigkeit".

Gerichtsentscheidungen gegen Ärztin Kristina Hänel

Sie fordern, dass die SPD-Bundestagsfraktion beschließt, dass in der Sitzungswoche des Bundestags Ende November entweder die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt, oder dass Gespräche aufgenommen werden, die zu Gruppenanträgen und einer freien Abstimmung - weil es sich um eine Gewissensfrage handele - führen.

Hintergrund der seit einem Jahr andauernden Debatte sind Gerichtsentscheidungen gegen die Ärztin Kristina Hänel, die wegen des Verstoßes gegen den Strafrechtsparagrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Paragraf verbietet Werbung für Abtreibungen aus finanziellem Eigeninteresse oder "in grob anstößiger Weise".