Saarbrücken (epd). "Er hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen", teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk am Montag in Saarbrücken mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten sei zunächst eine Gesetzesänderung nötig. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktion am kommenden Mittwoch im Landtag einbringen.

Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität

"Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden. "Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung", teilten Pauluhn und Funk mit. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Saarland, Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, begrüßte die Entscheidung. Rixecker sei eine "ausgesprochen glückliche Wahl", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Denn dieser sei seit längerem unter anderem an den Themen Erinnerungsarbeit sowie an der Beziehung zwischen Christen und Juden interessiert. Die evangelischen Kirchen im Saarland hatten im Februar erstmals einen Antisemitismusbeauftragten gefordert.