Menschenrechtler kritisieren Amnestie für Rebellen im Südsudan

Menschenrechtler lehnen eine von der südsudanesischen Regierung gewährte Amnestie für Rebellen ab. Straffreiheit für schwere Verbrechen führe nicht zu Frieden, sagte Elise Keppler von Human Rights Watch.

Präsident Salva Kiir hatte am Donnerstag eine Amnestie für die Anführer verschiedener Rebellengruppen angekündigt, darunter auch für Rebellenchef Riek Machar. Der wird laut einem Abkommen zum wiederholten Mal Teil der Regierung Kiirs werden.

Die Regierung dürfe die Versuche, den seit 2013 dauernden Bürgerkrieg zu beenden, nicht mit einer Amnestie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untergraben, erklärte Human Rights Watch. Straffreiheit für schwere Verbrechen sei eine Ursache des Konflikts, keine Lösung. Am Sonntag hatten Kiir, Machar und Vertreter anderer Rebellengruppen ein Abkommen zur Teilung der Macht unterzeichnet.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Einigung enthält unter anderem die Zusage, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten und sieht die Rückkehr Machars als erster von vier Vizepräsidenten in die Regierung vor. Ähnliche Vereinbarungen wurden in der Vergangenheit bereits geschlossen, jedoch nicht eingehalten. Allen Beteiligten in dem Konflikt werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

In dem blutigen Konflikt im Südsudan wurden Zehntausende Menschen getötet. Auslöser war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar, der damals als Vizepräsident entlassen wurde. 2015 kehrte Machar als Vizepräsident zurück, floh jedoch ein Jahr später ins Exil. Etwa 2,5 der rund zwölf Millionen Südsudanesen sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge ins Ausland geflohen. Mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN sprechen von einer der größten humanitären Krisen weltweit.

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