Spannungen in Simbabwe nach der historischen Wahl von vergangener Woche: Die Opposition kündigt eine Klage gegen das Abstimmungsergebnis an. Die Behörden greifen unterdessen zu repressiven Mitteln.
08.08.2018

Die simbabwische Opposition zieht vor Gericht, um das Ergebnis der Wahl von vergangener Woche anzufechten. "Das Ergebnis ist eine komplette Missachtung des Volkswillens", sagte der Anwalt der Oppositionspartei MDC, Thabani Mpofu, am Mittwoch in der Hauptstadt Harare. Bei den Wahlen am 30. Juli wurde nach offiziellen Angaben Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF mit 50,8 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. In der Hauptstadt Harare errang die Opposition die meisten Stimmen.

Mpofu kündigte an, diese Woche Klage einzureichen, über die das Verfassungsgericht innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung entscheiden muss. Die Frist für die Einreichung endet am Freitag.

Oppositionspolitiker sucht Asyl

Menschenrechtlern zufolge nimmt die Verfolgung von Oppositionellen seit Anfang August zu. Tendai Biti, früherer Finanzminister von der MDC, ist Berichten zufolge ins Nachbarland Sambia geflohen. Biti und acht weitere hochrangige Oppositionspolitiker werden beschuldigt, in der vergangenen Woche zu illegalen Protesten nach der Wahl in dem südafrikanischen Land aufgerufen zu haben.

Der Direktor für das südliche Afrika von Human Rights Watch, Dewa Mavhinga, teilte auf Twitter mit, Biti wolle in Sambia Asyl beantragen. Ein Versuch der simbabwischen Behörden, ihn am Mittwoch an der Grenze festzunehmen, sei nicht gelungen.

Kritik von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Vorgehen der neuen simbabwischen Regierung scharf kritisiert. Auf der Suche nach MDC-Parteifunktionären hätten Polizisten, Soldaten und bewaffnete Schläger in den vergangenen Tagen zahlreiche Personen in Harare verfolgt und verprügelt, hieß es in einem Bericht der Organisation.

Mnangagwa regierte seit November als Übergangspräsident nach dem durch die Armee erzwungenen Rücktritt des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe. Der 94-jährige Mugabe hatte das Land seit der Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand geführt. An die ersten Wahlen nach der Ära Mugabe knüpften sich Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch.

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