Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Kabinetts verteidigt, die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit mache die Regierung deutlich, dass Deutschland auf der einen Seite denen, die Schutz bräuchten, auch Schutz gebe, sagte sie bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Auf der anderen Seite sei es aber wichtig, dass die Sachlage für jene, die keinen Anspruch auf Hilfe hätten, sehr schnell geklärt werde, damit keine Hoffnungen geweckt würden, die nicht eingelöst werden könnten.

Kanzlerin: Einwanderungsgesetz ist "zentrales Projekt"

Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz bezeichnete sie derweil als "zentrales Projekt". Es diene zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der illegalen Migration. Es gehe dabei um eigene deutsche Interessen, könne aber auch so ausgestaltet werden, dass es zu Abkommen mit anderen Ländern führe, um Migration zu ordnen und zu steuern.

Merkel verwies ferner auf Kabinettsbeschlüsse, die "ganz konkrete Verbesserungen" für die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zum Ziel hätten. Dabei nannte sie den Gesetzentwurf, der mit Milliardenzuschüssen Langzeitarbeitslosen mehr Chancen auf einen Job geben soll. Zudem hob sie eine "konzertierte Aktion" mehrerer Ministerien zur Verbesserung der Lage in der Pflegebranche hervor.