Union sieht bei Heils Rentenpaket Verbesserungsbedarf

epd-bild/Jürgen Blume

Eine alte Frau zählt Geld.

Eine alte Frau zählt Geld.

An dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur geplanten Rentenreform gibt es nach Ansicht der Union Verbesserungsbedarf.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Weiß (CDU), wies am Montag in Berlin darauf hin, dass ohne diese Neuregelung der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Januar 2019 von derzeit 18,6 Prozent auf 18,3 Prozent sinken würde. Um Arbeitnehmer zu entlasten, forderte er daher, im selben Gesetzespaket den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.

Nach Ansicht von Weiß wäre eine deutliche Senkung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 oder 0,6 Prozentpunkte möglich. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) bliebe dabei dennoch bei mehr als 20 Milliarden Euro. Bei der Ressortabstimmung, die am Montag beginnen sollte, müsse genau darüber gesprochen werden, sagte Weiß.

Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die gesetzliche Rente mit einem Demografiefonds, Verbesserungen für Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener stabilisieren. Ein Kabinettsbeschluss wird nach der Sommerpause angestrebt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Heil will dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und zugleich die Beiträge für die Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Damit sollen die heutigen Rentner abgesichert, die jüngeren Beitragszahler aber nicht zu stark belastet werden. Um beides zu garantieren, muss laut Heil der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigen.

Der Minister will die sogenannte doppelte Haltelinie zudem über einen Demografiefonds absichern. Der Fonds soll zum Tragen kommen, wenn auf andere Weise stabiles Rentenniveau und Beitragssatz nicht einzuhalten wären. Dazu könnten weitere Steuermittel notwendig werden. In dem Fonds sollen von 2022 bis 2025 insgesamt acht Milliarden Euro angespart werden.

Zweiter Teil von Heils Plänen sind Verbesserungen bei der Mütterrente. Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder großgezogen haben, sollen einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Eine Alternative sei, auch Mütter und Väter mit weniger Kindern zu berücksichtigen und einen halben Rentenpunkt zusätzlich zu vergeben. Das soll im parlamentarischen Verfahren besprochen werden.

Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente über eine Verringerung der Zurechnungszeiten würden Heil zufolge rund 170.000 Menschen zugutekommen. Zudem sollen Geringverdiener entlastet werden, indem künftig Einkommen bis zu 1.300 Euro pro Monat mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen belegt werden. Bislang liegt die Grenze den Angaben zufolge bei 850 Euro.

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