Die für Sonntag in Venezuela geplante Wahl sei undemokratisch und entspreche nicht den rechtsstaatlichen Erfordernissen, erklärte die sogenannte Lima-Gruppe.
15.05.2018

Mehr als zehn Staaten des amerikanischen Kontinents haben Venezuela zur Verschiebung der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl aufgefordert. Die Abstimmung sei undemokratisch und entspreche nicht den rechtsstaatlichen Erfordernissen, erklärte die sogenannte Lima-Gruppe in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Kommuniqué. Die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro wird darin als "autoritäres Regime" bezeichnet. Der Staatengruppe gehören unter anderem Mexiko, Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Kanada an.

Maduro strebt zweite Amtszeit an

Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen und Intransparenz sei die für den 20. Mai geplante Wahl nicht legitim, erklärten die Außenminister der Lima-Gruppe nach einem Treffen in Mexiko. Zahlreiche Länder und auch die Europäische Union kündigten bereits an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Der umstrittene Präsident Maduro strebt eine zweite sechsjährige Amtszeit an. Das Oppositionsbündnis MUD boykottiert die Wahl, die eigentlich erst am Jahresende stattfinden sollte. Die Regierung schloss eine Verschiebung mehrfach kategorisch aus.

Das MUD macht geltend, dass angesichts der Dominanz der Regierung kein demokratischer Wahlkampf möglich sei. Zudem seien mehrere mögliche Kandidaten von Parteien des Oppositionsbündnisses entweder inhaftiert oder von der Wahl ausgeschlossen.

Einziger ernstzunehmender Gegenkandidat von Maduro ist der frühere Sozialist Henri Falcón, der das MUD-Bündnis allerdings wegen Meinungsverschiedenheiten verlassen hat. Umfragen zufolge hätte Falcón Aussichten auf einen Wahlsieg, sofern die Bevölkerung dem Boykottaufruf nicht folgt.

Land steckt in tiefer Krise

Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Es herrschen Versorgungsengpässe, die Zehntausende zum Auswandern in Nachbarländer veranlassten. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Umsturz vorzubereiten.

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