Kabinett soll in der kommenden Woche über Familiennachzug beraten

epd-bild/Sebastian Backhaus

Ankommende Flüchtlinge aus Afghanistan bei Passau im August 2015

Ankommende Flüchtlinge aus Afghanistan bei Passau im August 2015

Der Koalitionskompromiss zum Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett beraten werden.
Deutschland spricht 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, damit sei eine zeitgerechte Umsetzung mit den Beratungen in Bundestag und Bundesrat bis zum 1. August möglich. Ab diesem Zeitpunkt sollen dem Kompromiss zufolge wieder 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem untergeordneten, subsidiären Schutz einreisen können.

Seehofer erläuterte, dass in das Verfahren zur Auswahl der 1.000 Menschen pro Monat sein Ministerium und das Auswärtige Amt eingebunden werden sollen. Das Bundesverwaltungsamt soll die Verfahren unterstützen. Für die Visa-Erteilung ist das Außenministerium zuständig.

Monatliches Kontingent von 1.000 Menschen

Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ist seit Frühjahr 2016 ausgesetzt. Einen Rechtsanspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie, wie ihn andere Flüchtlinge haben, wird es für diese Gruppe auch künftig nicht mehr geben. Dafür sollen Kontingente ermöglichen, dass Ehepartner, Kinder oder Eltern nach Deutschland geholt werden können.

Seehofer betonte, der Gesetzentwurf aus seinem Haus sei "vollkommen konform mit dem Koalitionsvertrag". Flüchtlingsorganisationen und SPD-Vertreter hatten zuletzt Sorge geäußert, dass unter anderem durch komplizierte Verfahren kaum 1.000 Fälle pro Monat erreicht werden und Plätze verfallen. Seehofer sagte, ab Januar gelte "uneingeschränkt" ein monatliches Kontingent von 1.000 Menschen.

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.