Politikwissenschaftler: AfD will mit Anfrage zu Behinderten spalten

epd-bild / Christian Ditsch

AfD-Fraktion im Bundestag

AfD-Fraktion im Bundestag

Die rechtskonservative Partei wolle Menschen mit Handicap ausgrenzen, sagt Florian Hartleb.

Der Politikwissenschaftler und Publizist Florian Hartleb sieht in der Anfrage der AfD im Bundestag zu Schwerbehinderung in Deutschland einen gezielten Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Die AfD wolle ausgrenzen und alle erdenklichen Themen mit der Migrationsfrage verbinden, sagte Hartleb am Dienstag im WDR5-"Morgenecho". "Es geht hier nicht darum, Menschen mit Behinderung zu helfen, sondern sie auszugrenzen."

Der bewusst von der AfD konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich und zu kritisieren, sagte Hartleb. Die Aufregung der Sozialverbände, die am vergangenen Wochenende mit einer Zeitungsanzeige gegen das Vorgehen der AfD protestierten, sei durchaus berechtigt.

Hartleb: "Die AfD hat ganz klar das Ziel, Deutschland zu spalten nach dem Motto 'Deutschland schafft sich ab'." Die Partei wolle zurück zu einer Familienpolitik der 1980er Jahre. Dieses "nostalgische Bild" einer Zeit ohne Inklusion und ohne Integration verfange durchaus, "und deswegen ist die AfD in den Umfragen nach wie vor zweistellig".

Protest von Wohlfahrtsverbänden

Mit dem Appell "Wachsam sein für Menschlichkeit" hatten Wohlfahrtsverbände gegen die AfD-Anfrage im Bundestag protestiert. "Die Fraktion erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten", hieß es in einer Anzeige von 18 Sozialverbänden, die am Sonntag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erschienen war. Dem Protest hatte sich auch die Lebenshilfe in NRW angeschlossen.

In der Anfrage wollte die AfD unter anderen wissen, "wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt hat, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?" Und: "Wie viele Fälle (...) haben einen Migrationshintergrund?" Die Antwort der Bundesregierung: "Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben.

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