Agrarministerin: Gemeinnützigkeit von "Peta und Co" überprüfen

epd-bild/Juergen Blume

PETA demonstriert gegen die gewaltsame Schafschur in Berlin (Archivbild)

PETA demonstriert gegen die gewaltsame Schafschur in Berlin (Archivbild)

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich für eine Überprüfung von Tierrechtsorganisationen ausgesprochen, die heimlich gedrehte Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen.
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Zwischen Aufnahme und Veröffentlichung vergingen teilweise Monate, ohne dass Missstände bei Behörden angezeigt würden, sagte Otte-Kinast der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter leiden lässt? Das ist doch nur Stimmungsmache und Eintreiben von Spendengeldern." Kritik an den Äußerungen der Ministerin kommt von den Grünen.

Otte-Kinast betonte, im Zweifelsfalle müsse Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrächen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Otte-Kinast forderte zudem Gesetzesverschärfungen gegen Stalleinbrüche. Die Bundesregierung müsse dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen: "Ob nun Wohnhaus oder Stall: Einbruch ist Einbruch."

Finanzielle Anreize schaffen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisierte, es sei absurd, "dass jetzt ausgerechnet gegen die vorgegangen werden soll, die massive Verstöße gegen den Tierschutz offen legen". Statt die Tierschutzorganisationen zum Buhmann zu machen, solle die Ministerin besser mit dafür Sorge tragen, dass solche Missstände in Ställen beendet werden, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Künast forderte finanzielle Anreize für eine tier- und umweltgerechte Haltung. Zudem brauche es "eine einfache und verlässliche Fleischkennzeichnung so wie bei Eiern, damit Verbraucher wissen, woher das Fleisch kommt und wie die Tiere gehalten wurden".

Peta lässt sich nicht einschüchtern

Die Tierrechtsorganisation Peta selbst wies die Aussagen von Otte-Kinast als Stimmungsmache zurück. Die Gemeinnützigkeit von Peta sei immer wieder und "bis auf die letzte Rechnung" vom Finanzamt überprüft und bestätigt worden, sagte der Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung, Edmund Haferbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin lasse sich mit ihren Äußerungen "vor den Karren der Agrar-Industrie spannen". Peta werde sich davon nicht einschüchtern lassen.

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