Brüssel (epd). Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel hat die EU-Kommission neue Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Die Behörde fordert insbesondere mehr Geld von den Mitgliedstaaten, um auf die aktuellen Herausforderungen der Migration reagieren zu können. Daneben plant sie, durch die Visa-Vergabe den Druck auf Drittländer zu erhöhen, damit diese irreguläre Migranten wieder bei sich aufnehmen.

Die allgemeine Lage in der Flüchtlingspolitik sei "nach wie vor instabil", erklärte die Kommission. Zwar sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2017 mit 205.000 um 28 Prozent gegenüber dem "Vorkrisenjahr 2014" gesunken. Der Druck auf die nationalen Einwanderungssysteme bleibe jedoch hoch. "Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen", mahnte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch deshalb eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt, um die Flüchtlingshilfe in der Türkei weiterzuführen. EU und Türkei hatten im März 2016 vereinbart, dass die Türkei Migranten ohne Bleiberecht in Europa wieder aufnimmt. Im Gegenzug unterstützte die EU die Flüchtlinge in der Türkei zunächst mit drei Milliarden Euro, unter anderem für die Schulbildung von 500.000 Kindern. Die erste Tranche ist laut Kommission nun komplett vertraglich gebunden. Wie in der ersten Tranche sollen auch jetzt zu der einen Milliarde aus dem EU-Haushalt zwei Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten hinzukommen.

Technische Ausrüstung für die EU-Grenz- und Küstenwache

Mehr finanzielle Mittel verlangt die EU auch für den sogenannten Treuhandfonds für Afrika, der Fluchtursachen auf dem Nachbarkontinent bekämpfen soll. Hier müssten die Mitgliedstaaten "angemessene Beiträge" leisten, um drohende neue Finanzierungslücken zu schließen. An Ressourcen fehlt es demnach auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die EU-Regierungen sollten ihre Zusagen dringend erfüllen und Experten und technische Ausrüstung für die EU-Grenz- und Küstenwache stellen.

Die EU-Staaten werden zudem aufgefordert, schutzbedürftige Menschen im Rahmen einer Neuansiedlung aufzunehmen. Die Kommission hatte hierzu auf einen Aufruf der Vereinten Nationen hin 2017 ein Programm für mindestens 50.000 Flüchtlinge aufgelegt. Mit der Möglichkeit der legalen und sicheren Einreise sollen gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer überflüssig gemacht werden. Im Rahmen eines anderen Programmes hat die EU in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union dazu beigetragen, dass mehr als 15.000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurückkehren konnten, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch erklärte.

Visavergabe erschweren

Brüssel fordert auch, dass die EU-Staaten Migranten ohne Bleiberecht zügiger abschieben. Dazu will die EU-Kommission mit einer Reform des EU-Visakodex zu Hilfe kommen. In das Regelwerk würde ein Mechanismus aufgenommen, der die Visavergabe für Bürger bestimmter Länder erschwert. Er würde greifen, wenn "ein Partnerland bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend kooperiert".

Dann könnte beispielsweise die maximale Bearbeitungsdauer von Visa-Anträgen verlängert und die Gültigkeit von Visa verkürzt werden. Gebühren könnten steigen und mehr Belege eingefordert werden. Dass die EU irreguläre Migranten nicht zurückschicken kann, weil ihre Herkunftsländer sie nicht wieder aufnehmen, gilt schon länger als Problem. Die Kommission verwies am Mittwoch darauf, dass die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger "eine völkerrechtliche Verpflichtung" darstelle.