Heftiger Beschuss hat 46 Lastwagen der UN und ihrer Partner in Syrien gezwungen, das Rebellengebiet vorzeitig zu verlassen. Das Assad-Regime verweigerte die Auslieferung medizinischer Güter.
06.03.2018

Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hat eine Bestrafung aller Kriegsverbrecher des fast sieben Jahre dauernden Konflikts verlangt. Alle Seiten des Bürgerkriegs in Syrien hätten sich der Verbrechen schuldig gemacht, betonte der Vorsitzende der Kommission, Paulo Sérgio Pinheiro, am Dienstag in Genf.

Die Täter seien bislang komplett straffrei geblieben, sagte Pinheiro bei der Veröffentlichung des 15. Berichts seiner Kommission über die Gewalt in Syrien. Es sei unglaublich, dass die Opfer in Syrien auf Gerechtigkeit warten müssten. Als Beispiele nannte der brasilianische Diplomat gezielte Attacken auf Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen, das Aushungern ganzer Gebiete, Verschleppungen und den Einsatz chemischer Waffen.

Bislang habe die Kommission Berichte über 33 Angriffe mit chemischen Waffen erhalten. Über einen möglichen Angriff mit Giftgas auf das umkämpfte Rebellengebiet Ost-Ghuta durch Assad-Einheiten konnte die Kommission keine Angaben machen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London hatte dies berichtet. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Kein Mitarbeiter oder Truck getroffen

Unterdessen musste ein UN-Konvoi die Lieferung von Hilfsgütern an notleidende Menschen in Ost-Ghuta abbrechen. Die allgegenwärtige Gewalt in dem Ort Duma in dem Gebiet habe die Helfer gezwungen, die Gefahrenzone zu verlassen, erklärte ein UN-Sprecher. Es war die erste größere Lieferung von Hilfsgütern seit Monaten nach Ost-Ghuta.

Von den 46 Lastkraftwagen des Hilfskonvois seien zehn überhaupt nicht ausgeladen worden und vier Trucks nur teilweise, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe. Kein Mitarbeiter oder Truck sei getroffen worden. Der Konvoi, der am Montag angekommen sei, habe Lebensmittel und medizinische Güter für 27.500 Menschen geladen. In der belagerten Region leben rund 400.000 Menschen.

Das Assad-Regime habe die Lieferung von 70 Prozent der medizinischen Geräte und Gesundheitsartikel wie Operationsbesteck und Insulin nicht genehmigt, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Der Ocha-Sprecher Laerke ergänzte, dass die Assad-Behörden die Lieferung von Hilfsgütern für 70.000 Menschen in Ost-Ghuta erlaubt hätten. Der nächste Transport soll in den kommenden Tagen beginnen.

Die anhaltende Gewalt macht eine umfangreiche Lieferung von Hilfsgütern in die Region unmöglich. Zudem verweigern die Assad-Behörden regelmäßig die Erlaubnis zur Fahrt in das Gebiet vor den Toren von Damaskus.

Millionen auf der Flucht

Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad greifen derzeit mit russischer Unterstützung die Region massiv an. Nach Angaben von UN-Organisationen und anderen humanitären Helfern zielen sie auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen, was als Kriegsverbrechen gilt. Hunderte Zivilisten wurden bislang getötet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende Februar eine 30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien gefordert. Russland verkündete daraufhin tägliche Feuerpausen von fünf Stunden. Diese Zeitspanne ist aber laut humanitären Organisatoren viel zu kurz.

In Syrien kämpfen Assad, oppositionelle Rebellen und Terrorgruppen gegeneinander. Neben Russland stehen der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz auf der Seite Assads. Die Türkei geht in der Region Afrin militärisch gegen kurdische Milizen vor, die von den USA Hilfe erhalten. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

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