Berliner Breitscheidplatz ein Jahr nach dem Terroranschlag
epd-bild/Christian Ditsch
Die Bundesregierung verspricht mehr Hilfen für Terroropfer. Fehler, die nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz gemacht wurden, sollen sich nicht mehr wiederholen.
13.12.2017

Die Bundesregierung will die Opfer von Terroranschlägen künftig besser unterstützen. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer sollen die Vorschläge des Opferbeauftragten Kurt Beck zügig umgesetzt werden. Der SPD-Politiker Beck hatte am Mittwoch in Berlin seinen Abschlussbericht für die Belange der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz vorgestellt.

Beck plädiert für eine zentrale Anlaufstelle

Darin forderte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahlungen von bisher bis zu 10.000 Euro. Genaue Summen nannte er nicht. Allerdings verwies Beck auf die Entschädigungen, die in anderen Ländern gezahlt werden. Demnach liegen die Summen in Deutschland im unteren Drittel. Bei dem Anschlag mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 waren zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden.

Zudem sprach er sich für eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer aus. Schon direkt nach einem solchen Ereignis müsse von Polizei und Rettungskräften gut sichtbar und erkennbar ein Ort geschaffen werden, wo Menschen Aufnahme finden. Diese dürften nicht wie beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf der Suche nach Angehörigen teilweise die ganze Nacht herumirren, mahnte Beck. Darüber hinaus plädierte er für eine dauerhafte Ansprechstelle für Terroropfer. Diese solle im "Stand By" gehalten und bei Bedarf aktiviert werden können.

Kritisch äußerte sich der Opferbeauftragte auch zur langwierigen Identifizierung der Toten. Dies habe beim Attentat vom Breitscheidplatz bis zu drei Tage gedauert, was für Angehörige eine "furchtbare Erfahrung" gewesen sei. Beck schlug für die Zukunft eine "vorläufige Identifizierung" vor, die zwar keine rechtlich abschließende Auskunft beinhalte, aber den suchenden Angehörigen Orientierung gebe.

Härtefonds beim Bundesjustizministerium

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass der Staat Opfer und deren Angehörige nicht alleine lassen dürfe. Unter anderem können Betroffene Geld aus einem beim Bundesjustizministerium angesiedelten Härtefonds beziehen, über das Opferentschädigungsgesetz oder über die Verkehrsopferhilfe. Die Herkunft der Opfer dürfe dabei nicht relevant sein, unterstrich Maas. Bei dem Terroranschlag vor rund einem Jahr wurden auch Italiener und Israelis getötet.

Beck zufolge sind viele Verletzte noch in Behandlung, einige werden ihr ganzes Leben schwerstbehindert bleiben. Insgesamt seien 132 unterschiedlich Betroffene von seiner Stelle betreut worden, 80 davon seien "in ganz besonderer Weise beeinträchtigt".

Bereits am Dienstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Budenbesitzern auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gesprochen. Am nächsten Montag wird sie sich mit Opfern und Hinterbliebenen treffen. In einem offenen Brief hatten sie der Bundesregierung vorgeworfen, keine ausreichende Unterstützung zu erhalten. Am 19. Dezember, dem Jahrestag des Terroranschlags, soll es eine Gedenkveranstaltung geben, an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen wird.

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