Frankfurt a.M. (epd). "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab." Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.

"Grenzen der Versammlungsfreiheit erreicht"

Damit seien die Grenzen der Versammlungsfreiheit erreicht, untstrich Schuster. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".

Für das Versammlungsrecht sind die Länder zuständig. Die jeweiligen Landesbehörden müssen einschätzen, ob eine Demonstration aufgelöst werden soll, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Mit der Förderalismusreform ist auch die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen. Zu Forderungen nach möglichen Gesetzesänderungen nehme das Bundesinnenministerium daher nicht Stellung, erklärte ein Sprecher auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei Sache der Länder.

Fahnenverbrennungen

CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte eine Strafverschärfung bei der Verfolgung von Fahnenverbrennungen. "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte: "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen."

Bereits am Montag hatte die Bundesregierung Fahnenverbrennungen in Deutschland aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild" (Montag): "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Demonstration arabischer Gruppen verlegt

Unterdessen wurde eine für Dienstagnachmittag angemeldete erneute Demonstration arabischer Gruppen vom Brandenburger Tor an den Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof verlegt. Am Brandenburger Tor sollte zu dieser Zeit aus Anlass des jüdischen Chanukka-Festes ein Leuchter entzündet werden. Die Polizei wollte verhindern, dass Teilnehmer der Veranstaltungen aneinandergeraten.