UN verlangen von Myanmar Zugang für Ermittler

epd-bild/Amnesty International

Ein provisorisches Rohingya-Flüchtlingscamp an der Grenze zwischen Myanmar und Bangladesch. Archivbild September.

Ein provisorisches Rohingya-Flüchtlingscamp an der Grenze zwischen Myanmar und Bangladesch. Archivbild September.

Der UN-Menschenrechtsrat hat von der Regierung Myanmars den vollen und ungehinderten Zugang für internationale Ermittler gefordert.

Die Fachleute sollen im Auftrag der Vereinten Nationen die Gräuel an der muslimischen Minderheit der Rohingya untersuchen, verlangte eine große Mehrheit der Mitgliedsländer des UN-Rates am Dienstag in Genf. Zum Abschluss einer eintägigen Dringlichkeitssitzung über die Rohnigya verlangte der Menschenrechtsrat in einer Resolution, dass Myanmar die Gewalt und Aufrufe zum Hass gegen die Minorität stoppen müsse. Muslimische Länder wie Algerien, Saudi-Arabien und die Türkei hatten den Resolutionsentwurf eingebracht. Von den 47 Mitgliedsländern des Rates stimmten 33 mit Ja, drei mit Nein bei neun Enthaltungen.

Zuvor hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, gegen die Sicherheitskräfte Myanmars schwere Vorwürfe erhoben. Die systematische Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya könnte Elemente eines Völkermordes aufweisen.

UN wirft Armee "entsetzliche Barbarei" vor

Ein Gericht müsse klären, ob die Sicherheitskräfte und die Führung Myanmars sich eines Genozids schuldig gemacht hätten. Der Jordanier Seid verwies auf den Internationalen Strafgerichtshof als mögliche Instanz. Seid warf der Armee und der Polizei Myanmars eine "entsetzliche Barbarei" vor.

Die Sicherheitskräfte hätten Angehörige der Rohingya in dem westlichen Teilstaat Rakhine gefoltert, verjagt, vergewaltigt, erstochen, bei lebendigem Leib verbrannt und auf der Flucht erschossen. Seit August flüchteten nach Seids Angaben 626.000 Menschen in das benachbarte Bangladesch, das den Opfern nach Kräften beistehe.

Seid hob hervor, dass die Rohingya in Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert, drangsaliert und "entmenschlicht" würden. Eine Rückkehr der Vertriebenen sei nur möglich, wenn die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte überwachen könne. Bislang aber verweigern die Behörden Myanmars UN-Menschenrechtsexperten die Einreise.

Mitschuld von Aung San Suu Kyi?

Die Verantwortlichen für die Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Seid. Dutzende Länder hatten die Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte unterstützt, darunter Deutschland, andere europäische Staaten sowie islamisch geprägte Länder.

Das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya erschütterte das internationale Ansehen der de facto-Regierungschefin Myanmars und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihr wurde eine Mitschuld an der Gewalt gegeben.

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