Brüssel (epd). Sie will nach den Worten einer EU-Sprecherin vom Mittwoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache fortsetzen. Die Küstenwache werde von der EU ausgebildet, um Leben von Schiffbrüchigen zu retten und die Menschenrechte zu beachten, sagte die Sprecherin in Brüssel. Außerdem bekämpfe sie die Menschenschlepper.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte "die Politik der Europäischen Union, der libyschen Küstenwache beim Abfangen und Zurückbringen von Migranten zu helfen" am Dienstag in Genf als "unmenschlich" beschrieben. Das Hochkommissariat zitierte Schilderungen von Migranten, die in Libyen in Lagern der Regierung gefangengehalten werden. Darin war von Hunger, Schlägen, Elektroschocks und Vergewaltigungen die Rede. Die Vereinten Nationen hatten Anfang November vier Lager unter Kontrolle der Regierung besucht.

UN hält EU-Flüchtlingspolitik für verfehlt

Die EU wies die Verantwortung für die Zustände in den Flüchtlingslagern Libyens von sich. "Es ist nicht EU-Handeln, das das unmenschliche System in Libyen geschaffen hat", sagte die Sprecherin in Brüssel. Die EU unterstützt nicht nur die libysche Küstenwache, die Migranten vom Mittelmeer zurück nach Libyen bringt, wo sie in den Lagern landen können; sie versucht auch, unter anderem gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Zustände in den Lagern zu bessern und fordert deren Schließung.

Das UN-Hochkommissariat hält die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten aber insgesamt für verfehlt. Sie habe die Misshandlung von Migranten nicht verringern können, erklärte es. "Unsere Beobachtung zeigt vielmehr eine rasche Verschlimmerung ihrer Lage in Libyen."